Die neuen Seidenstraßen

Diese Projekte streben mehr an als nur bessere Verkehrsverbindungen – sie sollen den Weg ebnen zu einer neuen Weltordnung. Erklärtes Ziel ist der „Zusammenklang der politischen Leitlinien, Regeln und Standards“ nach chinesischem Muster. So will Peking der Globalisierung ein chinesisches Gesicht geben und seine Weltmachtposition stärken.

  Von Theo Sommer

 

Präsident Xi Jinping ist der einzige unter den Staatenlenkern der Gegenwart, der einen großen Weltplan hat. Eine „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ schwebt ihm vor, eine Weltordnung, die chinesisches Gepräge trägt. Sein grand design versucht er zielstrebig mit einer grand strategy zu verwirklichen – der ehrgeizigsten Strategie, der sich ein Staat in neuerer Zeit verschrieben hat. Sein geopolitischer Ansatz kommt unter dem harmlosen Banner der „neuen Seidenstraßen“ daher. Dahinter verbirgt sich ein geopolitischer Macht- und Gestaltungsanspruch.

Sein Jahrhundertprojekt enthüllte Xi Jinping 2013, im zweiten Jahr seiner Präsidentschaft, vor der Nasarbajew-Universität in Kasachstan. Es ging ihm darum, die alte Seidenstraße wiederzubeleben, die Marco Polo im dreizehnten Jahrhundert erkundet hatte. Die eurasische Region wolle er zu einer Wirtschaftsgemeinschaft zusammenschmieden, kündigte er an. Vermehrte Zusammenarbeit, Ausbau des Verkehrsnetzes, Förderung von Handel und Investitionen, Erleichterung des Währungsumtauschs und der menschlichen Begegnungen sollten eine „Straße des Friedens und des Aufschwungs“ schaffen.

Wenige Wochen später, in einer Ansprache an das indonesische Parlament, erweiterte Xi dieses Konzept um den Vorschlag, eine „maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts“ von Chinas Küsten bis zum Mittelmeer und nach Ostafrika zu schaffen. Dabei knüpfte er an die sieben Expeditionen an, die den chinesischen Admiral Zheng He und seine Armada Anfang des fünfzehnten Jahrhunderts bis an den Persischen Golf und nach Ostafrika brachten. Die beiden neuen Seidenstraßen sollten Hauptverkehrsadern zwischen Ostasien und Europa samt Afrika werden. Beim Ausbau der Verkehrswege wollte Xi es jedoch nicht belassen. Ihm schwebt die Verwandlung der Seidenstraßen-Routen in florierende Wirtschaftskorridore vor. One Belt, One Road hieß das Projekt zunächst, „Gürtel und Straße“. Inzwischen wurde es umgetauft in Belt and Road Initiative, abgekürzt BRI. Zugleich ist es geographisch grenzenlos ausgeweitet worden – weit über Afrika und Europa hinaus. Längst hat Xi die ganze Welt in den Blick genommen. „Alle Länder, ob in Asien, Europa, Afrika oder den Amerikas, können Zusammenarbeitspartner der Gürtel-und-Straße-Initiative sein“, sagt er nun. Sogar von einer „Polaren Seidenstraße“ im Eis der Arktis ist neuerdings die Rede. In Pekings großzügiger geographischer Auslegung machen die 70 Anrainerstaaten von „Gürtel und Straße“ 63 Prozent der Weltbevölkerung aus, 4,8 Milliarden Menschen, die 62 Prozent des Weltsozialprodukts erwirtschaften.

 

Für seine Grundidee hätte sich Xi Jinping ruhig auf Marx und Engels berufen können. Was sie in ihrem Kommunistischen Manifest (1848) über den Ausdehnungsdrang des Kapitals des 19. Jahrhunderts schrieben, trifft in vollem Maße auf das heutige China zu: „Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muss sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.“

Nichts anderes tut das Pekinger Regime, nur dass es „Konnektivität“ sagt, wo die roten Kirchenväter von „Verbindungen“ sprachen. Schwerpunkte sind dabei gemeinsame Entwicklungsstrategien, der Bau von Brücken, Straßen, Schnellzugverbindungen, Kraftwerken, Staudämmen und Glasfasernetzen, die Schaffung eines großen Freihandelsraums, Völkerverständigung und Konvertibilität der Währungen (was, so darf man wohl vermuten, den chinesischen Renminbi zum bevorzugten Zahlungsmittel erheben soll). Xis Ziel ist ein „Zusammenklang der politischen Leitlinien, Regeln und Standards“. Selbstverständlich gibt China in diesem Zusammenklang den Ton an.

Chinas Motive für „Gürtel und Straße“ entspringen nicht reinem Altruismus. Zum einen hat das Megaprojekt wirtschaftlich viel Sinn, denn China findet neue Absatzmärkte und kann seine industrielle Überproduktion an Stahl, Aluminium, Zement und Maschinen in den neu entstehenden Wirtschaftskorridoren abladen – und so seine Bauarbeiter und Stahlwerker nach dem Abflauen des Exportbooms in Lohn und Arbeit halten. Die Orientierung in Richtung Westen überbrückt auch den Graben zwischen den weniger entwickelten Inlandsprovinzen und der prosperierenden Ostküste, was wiederum die soziale Stabilität erhöht. Zudem sichert die Entwicklung der Partnermärkte den künftigen Absatz chinesischer Güter und Dienstleistungen und stärkt die Marktmacht des Renminbi. Doch erscheinen die neuen Seidenstraßen vielen Beobachtern nicht als harmloser Wirtschaftsgürtel, sondern in erster Linie als ein strategisches Instrument eigennütziger chinesischer Geopolitik, das die Weltmachtposition des Landes stärken soll.

Naheliegende Ziele der raumgreifenden Pekinger Politik sind das benachbarte Südost- und Südasien, Zentralasien und Russland. Der Ausbau des Chinesisch-Pakistanischen Wirtschaftskorridors (CPEC) zwischen Westchina und Pakistan, in dem Peking mindestens 62 Milliarden Dollar für ein Netzwerk von Bahnen, Straßen und Pipelines investieren will, ferner der Bau von Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken zwischen China und Laos, China und Thailand sowie Jakarta und Bandung haben hohe Priorität.

In Laos hat Peking 70 Prozent der Kosten für neue Straßen und Brücken aufgebracht, insgesamt 2 Milliarden Dollar. Für 20 Milliarden Dollar werden Infrastrukturprojekte in Kasachstan gefördert, eine Ölpipeline von dort nach China ist im Bau.

Eine Hochgeschwindigkeits-Eisenbahn und eine Erdöl-Pipeline verbinden Westchina seit Februar 2016 mit Teheran: Die Volksrepublik ist bereits der wichtigste Abnehmer iranischen Öls und rückte 2017 zum Handelspartner Nummer eins des Landes auf. Wie in Russland, so zeigt sich hier auch die unbedachte – und überaus bedauerliche – Auswirkung westlicher Sanktionen: Sie treiben Teheran wie Moskau geradezu in die Arme Chinas.

 

Überall in den ehemaligen Sowjetrepubliken Zentral­asiens bauen Chinesen Zementfabriken, Kraftwerke, Stromleitungen. Eine Bahnlinie von Moskau nach Kasan (800 Kilometer) soll 2021 dem Verkehr übergeben werden. Geplant ist, sie bis zur chinesischen Hauptstadt zu verlängern, was die Dauer der Fahrt von Moskau nach Peking (7000 Kilometer) von fünf auf nur noch zwei Tage verkürzen würde. Den ersten Teil einer Bahnlinie von Westchina über Kirgistan nach Usbekistan haben die Chinesen samt einem knapp 20 Kilometer langen Tunnel vollendet, Kostenpunkt 1,6 Milliarden Dollar.

In Afrika hat sich China von Jahrzehnt zu Jahrzehnt immer stärker festgesetzt. Auf der Rangliste der afrikanischen Handelspartner stand es vor fünfundzwanzig Jahren noch an 83. Stelle, doch zog es nacheinander an England (2005), Frankreich (2006) und den USA (2009) vorbei. Heute ist es die Nummer eins. Seit der Jahrtausendwende hat sich das Handelsvolumen verzwanzigfacht: von 10,6 auf 200 Milliarden Dollar jährlich. Bis 2020 soll es auf 400 Milliarden anwachsen.

China kauft alles, was Afrika zu bieten hat: Eisenerz und Zink, Kupfer und Kobalt, Bauxit und Erdöl, Platin und Gold. Rund 17 Prozent der chinesischen Auslandsinvestitionen gehen in den finanzhungrigen und infrastrukturarmen Erdteil. Dort sind die Chinesen inzwischen der größte Kapitalgeber: Seit 2000 flossen mehr als 100 Milliarden Dollar an Krediten und Direktinvestitionen von China nach Afrika. Sie bauen riesige Fußballstadien, protzige Präsidentenpaläste, Ministerien, Kongresszentren, Krankenhäuser, Flughäfen, Staudämme, Eisenbahnen, Straßen und Autobahnen, Ölraffinerien und Containerhäfen, alles in Dimensionen und zu Konditionen, die der Westen nicht bieten kann.

In zwei Jahrzehnten haben die Chinesen in Afrika damit mehr verändert als der Westen in sechzig Jahren mit 600 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe. China fragt dabei nicht nach Menschenrechten oder Sozialstandards und schließt erwiesenermaßen Bestechung als Schmiermittel nicht aus.

Auch in Lateinamerika haben die Chinesen fast unbemerkt immer stärker Fuß gefasst. Ihr Handel mit Lateinamerika ist auf 224 Milliarden Dollar im Jahr 2017 gestiegen, mehr als doppelt so viel wie zehn Jahre zuvor. Heute ist China der größte Handelspartner der Region, nicht mehr die USA. Peking ist nicht nur Venezuela, Brasilien und Argentinien in staatlicher Finanznot rettend beigesprungen, sondern hat überall gewaltige Infrastrukturvorhaben angeschoben. Dabei koppelt es wie in Afrika Finanzierung und Investitionen mit rohstoffsichernden Absprachen. Soja, Eisenerz, Kupfer und Lithium gelten Pekings besonderes Interesse. Seit 2005 haben die Chinesen in Lateinamerika 140 Milliarden Dollar angelegt.

Das chinesische Jahrhundertprojekt One Belt, One Road stößt freilich auch auf Skepsis. Es gibt allerhand Probleme. Viele Länder entlang der beiden Seidenstraßen sind politisch und wirtschaftlich alles andere als stabil, und die gesamte Region zwischen Pakistan und dem Mittelmeer ist ein brodelnder Hexenkessel zerfallender, in Bürgerkriegen versinkender Staaten, anfällig für Aufruhr und Terroranschläge. Auch mehren sich die Meldungen, dass es bei den chinesischen Infrastrukturvorhaben an allen Ecken und Enden hakt. Nach einer Studie der Washingtoner RWR Advisory Group sind wegen Widerstands in der Öffentlichkeit, unfähiger örtlicher Verwaltungen, Nichteinhaltung von Terminen und mangelnder Transparenz von den bislang angekündigten 1674 BRI-Projekten 234 in Schwierigkeiten geraten, etwa 14 Prozent. Dazu beigetragen hat die Tatsache, dass chinesische Manager oft die lokalen Umstände verkennen oder missachten.

Strategische Hafenstadt: Aktau am Kaspischen Meer (Kasachstan). Foto: Davide Monteleone

 

Was die – vielfach bestochenen – politischen und wirtschaftlichen Führungseliten begrüßen, erweckt häufig den Unmut der Bevölkerung. Hinzu kommt, dass einige Staaten in eine Schuldenfalle zu tappen drohen: Kreditnehmer, die ihre Schulden nicht tilgen können, müssen den Chinesen die Bauvorhaben überschreiben. In vielen Ländern ist daher eine Gegenreaktion zu spüren. In Malaysia hat Premier Mahathir vor einer „neuen Version des Kolonialismus“ gewarnt, in Brasilien grollte der neue Präsident Bolsonaro: „Die Chinesen kaufen nicht in Brasilien, sie kaufen Brasilien.“ Auch anderswo wird die Haltung kritischer.

Die Chinesen haben über hundert Länder und Organisationen des eurasischen Kontinents angeregt, sich am Aufbau der neuen Seidenstraßen zu beteiligen, und mit über 80 von ihnen Kooperationsverträge unterzeichnet. Die China Development Bank hält für 900 Seidenstraßen-Projekte die gewaltige Summe von 890 Milliarden Dollar bereit. Es ist nicht zu verkennen: China setzt seine enormen Kapitalreserven, sein Ingenieurs-Knowhow, seine Produktions- und Baukapazität ein, um der Globalisierung ein chinesisches Gesicht zu geben. Zu Recht ist gesagt worden, statt den Handel durch den Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Hemmnissen zu beflügeln, vereinfache China den Handel, indem es andere Länder durch Straßen, Eisenbahnen und Häfen direkt an sich bindet.

Dabei machen die Chinesen allen etwas vor, wenn sie ständig behaupten, sie stellten keinerlei Bedingungen. Sie erwarten sehr wohl, dass die Partner Chinas „Kerninteressen“ beachten und international unterstützen. Diese Kerninteressen umfassen die Souveränität des Staates, seine territoriale Integrität (die auch die relativ spät in den Reichsverband eingegliederten Gebiete Taiwan, Tibet und Xinjiang einschließt), die nationale Wiedervereinigung mit der abtrünnigen Insel Taiwan, das verfassungsgemäße politische System und seine gesellschaftliche Stabilität, schließlich die grundlegende Sicherung der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Die Streitigkeiten mit den Anrainern des Südchinesischen Meeres wegen der Paracel- und Spratly-Inseln und im Ostchinesischen Meer mit Japan wegen der Senkaku/Diayutao-Inseln fallen gleichermaßen in die Kategorie der Kerninteressen, möglicherweise gehört auch der indische Himalaya-Staat Arunachal Pradesh dazu, den die chinesischen Medien „Südtibet“ nennen.

Die Seidenstraßen-Länder, postuliert Xi Jinping, müssten gegenseitig ihre Souveränität, Würde und territoriale Integrität respektieren. Wer von China etwas erwartet, von dem erwartet China, dass er die Pekinger Lesart unterschreibt. Wer da ausschert oder sich auf andere Weise missliebig macht, der muss harsche Sanktionen gewärtigen. In solchen Fällen scheut sich China nicht, den Knüppel seiner Wirtschaftsmacht niedersausen zu lassen. Mangelndes Wohlverhalten gilt als Majestätsbeleidigung.

Die Seidenstraßen-Offensive ist auch eine Herausforderung des Westens. Es handelt sich nicht nur um die Asphaltierung antiker Wüstenpfade. Vielmehr greift entlang der Seidenstraße, deren Verlauf die Chinesen bestimmen, ein Regelwerk von technischen Normen und ökonomischen Standards Platz, das in den betreffenden Regionen die Heraufkunft einer chinesisch gefärbten Wirtschaftsordnung signalisiert. Die Entwicklungshilfe des Westens setzt auf Freihandelsabkommen, auf politische und finanzielle Strukturreformen und auf Unterstützung in den Bereichen Bildung und Gesundheit, ignoriert aber weithin alle öffentlichen Infrastrukturvorhaben.

Der Seidenstraßen-Pionier: Marco Polo (1254 – 1324).

 

Die Seidenstraßen-Länder, postuliert Xi Jinping, müssten gegenseitig ihre Souveränität, Würde und territoriale Integrität respektieren. Wer von China etwas erwartet, von dem erwartet China, dass er die Pekinger Lesart unterschreibt. Wer da ausschert oder sich auf andere Weise missliebig macht, der muss harsche Sanktionen gewärtigen. In solchen Fällen scheut sich China nicht, den Knüppel seiner Wirtschaftsmacht niedersausen zu lassen. Mangelndes Wohlverhalten gilt als Majestätsbeleidigung.

Die Seidenstraßen-Offensive ist auch eine Herausforderung des Westens. Es handelt sich nicht nur um die Asphaltierung antiker Wüstenpfade. Vielmehr greift entlang der Seidenstraße, deren Verlauf die Chinesen bestimmen, ein Regelwerk von technischen Normen und ökonomischen Standards Platz, das in den betreffenden Regionen die Heraufkunft einer chinesisch gefärbten Wirtschaftsordnung signalisiert. Die Entwicklungshilfe des Westens setzt auf Freihandelsabkommen, auf politische und finanzielle Strukturreformen und auf Unterstützung in den Bereichen Bildung und Gesundheit, ignoriert aber weithin alle öffentlichen Infrastrukturvorhaben.

Die Frage ist: Wie soll sich Europa zum Seidenstraßenprojekt verhalten? Anfangs hielten es selbst China-Experten für eine verschwommene Idee, bestenfalls Stoff für schöne Reden, Symposien und Seminare. Die EU brauchte eine Weile, bis sie erkannte, dass es sich bei dem Jahrhundertvorhaben Xi Jinpings – das er in der Verfassung hat verankern lassen – nicht um wohlfeiles Gerede handelte, sondern um eine enorme strategische Machtprojektion der Chinesen. Xi Jinpings geopolitische Zielsetzung ließ sich am Ende nicht mehr ignorieren: Eine Weltordnung, in deren Zentrum wiederum China steht – wie einst im Zeitalter des tianxia, als „alles unter dem Himmel“ dem Kaiser huldigte.

„Damals“, kennzeichnet Konrad Seitz, der frühere deutsche Botschafter in Peking, die seinerzeitige Lage, errichteten die Chinesen „keine Überseekolonien, sondern begnügten sich damit, dass die Mitglieder des chinesischen Handelsreiches die Oberhoheit des Universalkaisers anerkannten und den Handel mit China nach chinesischen Regeln führten. Dies war der Preis für den Zugang zum lukrativen Handel mit China und zur Teilnahme an seiner überlegenen Kultur“. So ähnlich soll es heute wieder werden.

Beim Pekinger Seidenstraßen-Gipfel im Mai 2017 hat der Vizepräsident der Europäischen Kommission den versammelten Staatsmännern die Haltung der EU erläutert. Der Finne Jyrki Katainen formulierte in einem einzigen Absatz acht Prinzipien, die bei „jeglichem ehrgeizigen Plan, Europa und Asien zu verbinden“, beachtet werden müssten. Erstens: Transparenz bei Planung und Ausführung, samt offenen, regelbasierten öffentlichen Ausschreibungen und Marktzugang auf Gegenseitigkeit. Zweitens: Gemeinsame Entscheidungen aller Länder und Beteiligen über die Prioritäten. Drittens: Langfristiges Denken, kein unsystematisches Herangehen in Einzelschritten, sondern ordentliche Machbarkeitsstudien mit Fokus auf Wirtschaft und Umwelt. Viertens: Einbeziehung der Einheimischen. Fünftens: Nachdruck auf Nachhaltigkeit. Sechstens: Kosteneffizienz, Verhinderung von Fehlfinanzierung, Anwendung weltweiter Ausleihestandards und Risikoteilung. Siebtens: Heranziehung multilateraler Banken wie der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Asian Development Bank oder der Weltbank. Achtens, das wichtigste Prinzip: Gleicher Nutzen für alle, für Länder wie für Wirtschaftsakteure sämtlicher Seiten.

Den Namen Xi sollte man sich merken – mächtiger als Mao.

 

Bisher hat China wenig Anstalten gemacht, sich auf diese Prinzipien einzulassen. Manche BRI-Partner sind denn auch frustriert über nicht eingehaltene Versprechungen und das wenig partnerschaftliche Peking, das im Alleingang Termine, Agenden und einzuladende Beobachter festlegt. Ein gemeinsames Koordinationszentrum gibt es nicht, das Generalsekretariat ist im chinesischen Außenministerium angesiedelt. Man will die Fäden in der Hand behalten.

Noch ist nicht abzusehen, ob Xi Jinpings Seidenstraßen zu weltwirtschaftlichen Verbindungssträngen werden oder ob daraus geopolitische Verwerfungslinien entstehen. Europa sollte sein Mammutprojekt weder reflexhaft ablehnen noch blindlings umarmen, sondern ihm mit konstruktiver Skepsis gegenübertreten. Skepsis ist geboten, denn es ist nicht sicher, dass sich die Erfinder der „Konnektivität“ an die Weisheit Leopold von Rankes halten werden: „Die Verbindung aller beruht auf der Selbstständigkeit eines jeden.“ Konnektivität bedeutet in den Augen Pekings primär: Konnex mit China. Um Chinas Nutzen geht es, um nichts sonst. Auch steht dahin, ob sich die Chinesen auf eine selektive Beteiligung der Europäer einlassen – ein fallweises Mittun bei einzelnen Projekten nach eingehender Prüfung, ohne Übernahme des ideologischen Gepäcks, das Peking dem ehrgeizigen Entwicklungsprogramm aufgesattelt hat, und auf der Basis gemeinsamen Entscheidens und gleichberechtigten Handelns.

Der Versuch, Einverständnis zu erreichen, ist jede Anstrengung wert. Allerdings: Wenn neun Zehntel aller Seidenstraßenaufträge an China gehen und Peking obendrein versucht, in Süd- und Osteuropa einen Keil in die EU zu treiben, verbietet sich die Zusammenarbeit. Mittun können wir nur, wenn die Seidenstraße keine Einbahnstraße bleibt.

 

Theo Sommers neues Buch China First. Die Welt auf dem Weg in das chinesische Jahrhundert erscheint im Januar 2019 im C.H. Beck Verlag.

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