Linker Niedergang

Die Sozialistische Partei Frankreichs war unter Mitterand und Hollande die führende politische Kraft des Landes. In nur wenigen Jahren wurde sie völlig marginalisiert und steht im Schatten von Macron, von Rechts- und Linkspopulisten. Nur ein Sonderfall – oder ein Musterbeispiel für die schwere Krise der europäischen Sozialdemokratie?

   Von Rudolf Walther

 

Steht der Parti Socialiste (PS) in Frankreich – mit nur noch 29 von 577 Abgeordneten in der Nationalversammlung – am Abgrund? Vor sechs Jahren sah die politische Welt in Frankreich noch ganz anders aus. 2012 gewann François Hollande mit 51,6 Prozent der Stimmen die Wahl zum Präsidenten, gegen den ebenso ehrgeizigen wie aggressiven Nicolas Sarkozy. Im gleichen Jahr errangen die Sozialisten die Mehrheit in der Nationalversammlung und im Senat. Obendrein regierte der PS in 21 von 22 Regionen. Die Sozialisten dominierten das Land. Wie und warum gelangten sie innerhalb von wenigen Jahren in die Gefahr eines Sturzes in die Bedeutungslosigkeit? Die Frage nach dem Wie ist leichter zu beantworten als die nach dem Warum, ganz zu schweigen von der in die Zukunft gerichteten Frage, wie es mit dem PS weitergehen wird.

Die Freiheit führt das Volk – ein linker Traum. Dabei gab es die Sozialistische Partei noch gar nicht, als Delacroix das Bild malte (1830).

 

Schon die Umstände der Auswahl des sozialistischen Kandidaten im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2017 ließen nichts Gutes ahnen. Wenn es nach Staatspräsident François Hollande und den Sozialisten gegangen wäre, hätte sich alles anders abspielen sollen. Le peuple de gauche („das linke Volk“) von Sozialisten, linken Ökologen und Radikaldemokraten bis zu den Kommunisten sollte seinen Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen im April/Mai 2017 in gemeinsamen Vorwahlen ausmachen. Das war gedacht als Fanal – auch in Erinnerung an den Front populaire („Volksfront“) von 1936/37 – und zugleich als Kampfansage an den rechten Front National (heute: Rassemblement National) und die Konservativen.

L’état c’est moi! Als ein Sozialist noch König war …

 

Es kam ganz anders. Die „Linkspartei“/Parti de Gauche (PG, heute La France insoumise, LFI) von Jean-Luc Mélenchon und die Kommunisten (PCF) wollten bei gemeinsamen Vorwahlen gar nicht erst mitmachen. Hollandes Traum einer Wiederwahl platzte schon bei der Vorauswahl des Kandidaten. Der Staatspräsident nahm sich deshalb selbst aus dem Rennen, weil er erwarten musste, schon die Wahl zum Kandidaten eines breiten Bündnisses zu verlieren.

Anfang Dezember 2016 kam es statt zum Aufbruch der Linken nur zur Notlösung, d. h. einer Belle Alliance Populaire. Zu dieser „schönen Volksallianz“ für die Vorwahlen am 22. und 29. Januar schlossen sich Sozialisten (PS), Union des démocrates (UD), Parti Écologiste (PE) und Parti Radical de Gauche (PRG) zusammen. Statt Trommeln, Pauken und Trompeten der vereinigten Linken ertönten also nur einige Glöckchen von den Zinnen der Parteizentralen.

Sieben Kandidaten, darunter drei ehemalige Minister der Sozialisten, traten zur Vorwahl an. Ein Außenseiter, der parteilose, neoliberale Ex-Minister Emmanuel Macron mit seinem Yuppie-
Wahlverein En marche, nahm an den Vorwahlen gar nicht teil, stellte sich aber hinter Angela Merkels Flüchtlingspolitik mit dem etwas ranzig gewordenen Bekenntnis: „Heute sind wir alle Berliner“ (Le Monde, 3. 1. 2017).

Für die drei sozialistischen Minister (Manuel Valls, Vincent Peillon und Benoït Hamon) waren die Vorwahlen ein Ringkampf auf offener Bühne, für die Partei ein Desaster. Valls und Peillon standen für eine Fortsetzung der glanzlosen Politik Hollandes ohne Hollande, und Hamons Kritik an der Austeritätspolitik der EU wirkte halbherzig. Im zweiten Wahlgang siegte Hamon mit 58,8 Prozent der Stimmen über Valls (41,3 Prozent) und ging nach dem endgültigen Verzicht Hollandes als sozialistischer Präsidentschaftskandidat gegen Macron ins Rennen. Er erzielte gerade einmal 6,3 Prozent im ersten Wahlgang um die Präsidentschaft und kam damit nicht in die Stichwahl. Die Hälfte der Wähler, die 2012 noch für Hollande stimmten, votierten jetzt für Macron.

Valls stimmte bei den Wahlen nicht für den parteiinternen Konkurrenten Hamon, trat nach der Wahl aus dem PS aus und näherte sich Macrons La République en Marche (LRM). Jean-Christophe Cambadélis, erster Sekretär des PS, trat zurück, und Hamon gründete seine eigene Partei Génération.s – die Krise der Sozialisten glitt ins Chaotische ab.

Ganz neu ist diese Lage für die Partei nicht. Schon die Gründung der „Urpartei“, der Section Française de l’Internationale Ouvrière (SFIO), im Jahr 1905 durch Jean Jaurès war ein Zusammenschluss der fünf unterschiedlichen, untereinander verfeindeten sozialistischen Strömungen von Possibilisten, Allemanisten, Unabhängigen, Guedisten und Blanquisten. Nach dem Niedergang der SFIO in der Vierten Republik unter dem Druck der Kolonialkriege in Indochina, Madagaskar und Algerien sowie dem Tiefpunkt von 5,01 Prozent der Stimmen für Gaston Deferre 1969 brachte François Mitterrand in Épinay 1971 eine Fusion von Parti Socialiste Unifié (PSU) und Féderation de Gauche Démocrate et Socialiste zum PS zustande. Die vier Parteiströmungen (courants) gruppierten sich um die Personen Mitterrand/Fabius, Mauroy/Deferre, Rocard (Gewerkschaften) und Chevènement (Parteilinke) und nannten sich gern „Familien“. Der PS glich also von Anfang an einer Patchworkfamilie. Die Parteilinke spalte sich beim zweiten Golfkrieg von 1990/91 ab und gründete den Mouvement des Citoyens (MDC).

Zuletzt kam es bei einem Parteitag in Reims 2008 zu einem erbitterten Kampf der „Familien“ um den Parteivorsitz, den Martine Aubry nach einem wüsten Familienkrach (gegen Ségolène Royal) mit 50,02 und knappen 140 Stimmen Vorsprung für sich entschied.

Gegenüber den herkömmlichen Familienzwistigkeiten von früher verschärfte sich die Lage der Sozialisten nach 2012 jedoch erheblich. Der PS mit deutlich unter 100 000 Mitgliedern konnte sich die kleinlichen Streitereien unter den Familien/Strömungen gar nicht mehr leisten, denn die Partei wurde gleichsam amputiert: Ihren linken Flügel kappte Mélenchon, den rechten Macron und Le Pen. Jetzt sahen sie sich nicht mehr mit internen Flügeln konfrontiert, sondern mit selbständigen Parteien (LFI, LRM, Génération.s), die sich zu einem wesentlichen Teil aus abgesprungenen Mitgliedern und Wählern des PS rekrutieren. Die stärkste Formation ist LFI von Jean-Luc Mélenchon, gefolgt von Benoït Hamons Génération.s, Europe ÉcologiqueLes Verts (EELV) und dem Parti Communiste Français (PCF), der ehemals mitgliederstärksten Partei in Frankreich nach 1945. Heute droht dem PS also weniger der Untergang wegen des Streits zwischen den Parteiströmungen als die Auszehrung durch den Verlust an Mitgliedern und Stimmen an konkurrierende linke, zentristische und rechte Parteien bzw. die populistischen Bewegungen von Macron und Le Pen. Die sozialistische Partei schrumpfte deshalb zur Kleinpartei.

Pariser Vorstadt-Idylle.

 

In der Nationalversammlung nennt sich die 31-köpfige Fraktion der Sozialisten nach der Wahlniederlage von 2017 Nouvelle Gauche, aber was an ihr neu ist, blieb in der Öffentlichkeit ebenso unbekannt wie der faktisch unsichtbare und unhörbare Erste Sekretär Olivier Faure. Dagegen profiliert sich Mélenchon von LFI im Parlament als Sprecher der linken Opposition gegen die überwältigende Mehrheit von „Macronisten“.

Für den PS ist die Lage nicht nur politisch bedrohlich, sondern auch finanziell. Da die staatliche Subventionierung des PS nach dem Wahldebakel von 25 Millionen Euro auf 7 Millionen Euro sank, musste der repräsentative Sitz der Partei-
zentrale im 7. Arrondissement (Wert: 45 Millionen Euro) verkauft werden. Die Hälfte der Partei-
angestellten wurde entlassen. Ehemals führende Sozialisten ließen sich von Macron als Minister anheuern, so Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian und Gérard Collomb, der starke Mann und Innenminister, als dessen Markenzeichen ehemalige Parteifreunde wie Nathalie Perrin-Gilbert „den Verrat“ sehen. „Er hat Mitterrand für Mauroy verraten, dann Strauss-Kahn für Royal. Er hat schließlich Strauss-Kahn erneut verraten, um Hollande zu folgen, dann Valls und zuletzt Macron.“

Französische Parteien waren nie Volksparteien, sondern Honratiorenverbände, in denen die existenzsichernde Kombination von Staatsamt, Mandat und Parteiamt für das lokal, regional und national führende Personal sozusagen zur Grundausstattung gehörte. Der massenhafte Verlust von Staatsämtern und/oder Mandaten zieht in diesen Strukturen automatisch den Zerfall der Partei durch personelle Auszehrung nach sich. Einzig bei der kommunistischen Partei konnte man von den 50er bis in die 70er Jahre mit einigem Recht von einer Massenpartei mit flächendeckend aktiven örtlichen Vertretungen („Zellen“) mit einem großen Reservoir an ehrenamtlichen Mitarbeitern bzw. Aktivisten (militants) sprechen.

Sturer Star: Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung. Quelle: Mattia Luigi NappiPariser Vorstadt-Randale. Foto: dpa

 

Ganz bedenklich stimmt der Mitgliederschwund: Nominell hat der PS zwar noch rund 100 000 Mitglieder, aber davon sind die Hälfte Karteileichen, denn sie bezahlen ihre Mitgliederbeiträge nicht oder zumindest nicht regelmäßig. Die neue Parteiführung des PS unter dem Ersten Sekretär Olivier Faure versprach zwar gleich nach seiner Wahl, „Cliquen“ und „Clans“ in der Partei zu bekämpfen, und Martine Aubry bekräftigte auf dem Parteitag im April 2018 das Ende der „Familien“: „Man redet nicht mehr über Aubryisten, Vallsisten, Strauss-Kahnern, Fabuisiern. Mit den Strömungen in der Partei ist jetzt Schluss.“ Zwar haben die genannten Wortführer von Strömungen ihr politisches Leben auf die eine oder andere Art beendet, aber das ist keine Garantie dafür, dass die Strömungen wirklich verschwunden sind. Und auch die Zweifel an der Fähigkeit der neuen Parteiführung, die Partei gründlich zu erneuern, bestehen fort. Politiker vom Format Mitterrands, Rocards, Jospins, Aubrys, Badinters oder Mauroys, die den Kurs der Partei in den letzten 50 Jahren maßgeblich bestimmten, sind nicht in Sicht. Beobachter fragen sich, wie die „Neugründung“ des PS gelingen soll mit eben jenem Personal an der Spitze, das das „Parteischiff“
versenkt hat.

Auf die Frage, wie die organisatorisch zersplitterten Sozialisten aus der Sackgasse hinausfinden sollen, gibt es – vereinfacht gesagt – zwei Antworten. Eine setzt auf strategische und taktische Umorientierung, die andere auf eine ernsthafte politische Erneuerung, d. h. auf einen radikalen Reformismus. Für die erste Antwort stehen paradigmatisch Mélenchon und die Partei LFI. Mélenchon hat sich, ohne Verständigung mit anderen linken Parteien, vorgenommen, Macrons Erfolgsrezept zu kopieren. Beide nannten ihre Formationen nicht „Partei“ sondern „Bewegung“ (mouvement) und sagten den „Altparteien“, also dem PS und den konservativen Republikanern Les Républicains (LR), den Kampf an. Mélenchon drechselte diese politische Absicht zur „Nussknackerstrategie“, mit der er – zusammen mit Macron – die Altparteien gemeinsam zu „knacken“ gedachte. Dieses Kalkül ging bei den Präsidentschaftswahlen 2017 gründlich daneben, weil nicht der linke Mélenchon in die Stichwahl kam, sondern die rechte Marine Le Pen, aber die beiden Altparteien PS und LR fast zerrieben wurden. Mélenchons vermeintlich erfolgversprechender Nussknacker versagte, während Macrons Plan aufging, den PS zu marginalisieren und mit seinem demagogischen Weder-links-noch-rechts-Gerede zu beerben: Macrons Partei sitzt mit 312, Mélenchons Partei mit 17 Abgeordneten in der Nationalversammlung.

Aussichtsreicher als strategisch-taktische Spielchen mit Hausrezepten ist wohl eine Anstrengung zur politisch-inhaltlichen Erneuerung der programmatisch gelähmt wirkenden linken Parteien (PS, LFI, PCF, EELV sowie diverse linksradikale Splittergruppen). Während Mélenchon einer politischen Debatte und inhaltlichen Konfrontation mit den anderen linken Parteien eher ausweicht, gibt es bei Sozialisten und Kommunisten immerhin Ansätze zu einer programmatischen Erneuerung, um Macron und der neoliberalen Entkernung von Demokratie und Sozialstaat eine Alternative entgegenzusetzen. Am lautesten, wenn auch nicht unbedingt mit den besten Aussichten, Gehör zu finden, trommelt die linksradikale Splittergruppe Nouveau parti anticapitaliste (NPA) von Olivier Besancenot für die „Einheit der Linken“. Hier stellt man sich die „Einheit“ als eine ohne die Sozialisten vor und handelt nach der Devise von Woody Allen: „Ich würde niemals einem Club beitreten, der mich als Mitglied akzeptiert.“

Stilleben mit Eiffelturm – oder Stillleben?

 

Luc Carvounas vom linken Flügel des PS: „Man muss eine neue Linke formieren gegen den Sozialabbau, den die „neue Rechte“ in Gestalt des Macronismus durchpeitscht“. Auch für Emmanuel Maurel, den linken Abgeordneten im EU-Parlament, ist klar, „dass es keinen Sozialismus ohne Widerstand gegen das wirtschaftliche System und dessen herrschende Ideologie gibt“. Die Leitlinien einer programmatischen Erneuerung mit dem Ziel eines radikalen Reformismus bilden die Begriffe soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Gleichberechtigung und Ökologie.

Sich darüber unter den linken Parteien zu verständigen, wird nicht leicht sein. Denn ähnlich wie mit der „Agenda 2010“-Hypothek der rot-grünen Regierung Schröder-Fischer in der Bundesrepublik hat sich eine Debatte zwischen linken Parteien in Frankreich zuerst mit der Hypothek der Präsidentschaft Hollandes auseinanderzusetzen. Der Glaube und die Hoffnung, SPD und Grüne in der Bundesrepublik bzw. der PS und EELV in Frankreich stünden noch für eine eingreifende Transformation von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, haben in beiden Ländern schwer gelitten. Aber es wäre entschieden zu einfach, die Verantwortung für den politischen Niedergang des PS wie der SPD nur dem Führungspersonal – Hollande bzw. Gabriel/Schulz – zuzurechnen. Globalisierung und Digitalisierung sowie das von liberalen, konservativen und rechten Parteien und vielen Medien zur „Schicksalsfrage für Europa“ (CSU) oder zum „Jahrhundertthema“ (Die Zeit) aufgepumpte, komplexe Problem von Flucht, Migration, Vertreibung und Asyl hat sozialdemokratische und sozialistische Parteien in ganz Europa erheblich stärker geschwächt als liberale, konservative und rechte. Die Zeiten, in den sich die Linke ganz selbstverständlich als „Erbe der Zukunft“ und „Statthalter vernünftigen Fortschritts“ präsentieren konnte, sind vorbei. Gäbe es ausreichend bezahlbare Wohnungen, Chancengleichheit im Bildungswesen, „gute Arbeit“ statt mehr prekäre im wachsenden Niedriglohnsektor, liefe der Versuch von Liberalen, Konservativen und Rechten, die Migrationsfrage als „Schicksalsfrage der Nation“ zu kostümieren, ins Leere. Der sozialistische Abgeordnete Frédéric Orain hat das Dilemma und die Schwierigkeiten für eine politische Erneuerung auf den Punkt gebracht mit dem Satz: „Viele in unserer Partei tun so, als wenn nichts gewesen wäre.“ Die „Neugründung“ bzw. „Renaissance“, die Olivier Faure als sein Programm verkündet hat, gelingt nur, wenn er ein Projekt vorlegt, das Wirtschaft, Gesellschaft, Ökologie, Kultur umfasst und neben der nationalen gleichermaßen die europäische und die globale Dimension berücksichtigt. Die Renaissance der Sozialisten wird jedoch nur gelingen, wenn sie, zusammen mit andern linken Parteien, der Versuchung widerstehen, in der Migrationspolitik die Parolen der Rechtspopulisten, der Konservativen und des grünen juste milieus, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik die Rezepte der Neoliberalen und in der Europapolitik das Programm der Nationalisten zu übernehmen. Solange Mélenchon von LFI mit dem hybriden Anspruch auftritt, „die Föderation des Volkes“ zu repräsentieren, und Faure vom PS nur Hoffnungen auf eine „glaubhafte Alternative“ verbreitet, kann Macron in aller Ruhe weiterregieren – wie bisher.