Demokratie? Schon, aber welche?

In seinem neusten Buch geht der Gründungsherausgeber der GAZETTE der Frage nach, wer in unserer repräsentativen Demokratie eigentlich die Gesetze real macht – das Parlament oder eine Lobby transnationaler Netzwerke. Die Antwort fällt sehr eindeutig aus, wie weit bereits die Privatisierung von Entscheidungsprozessen vorangeschritten ist. Wir drucken an dieser Stelle das erste Kapitel des Buches Schattenmächte (dtv Verlagsgesellschaft München) ab.

   Von Fritz Glunk

 

Viele Wege führen am Parlament vorbei. Kleine Gruppen treffen sich, besprechen Dinge, nicken sich zu und beschließen etwas. Ein oft fotografiertes Treffen dieser Art (in und außerhalb von verbreiterten Strandkörben) ist die G20, die Gruppe der Regierungschefs der stärksten Volkswirtschaften. Niemand hat sie beauftragt, irgendwelche Beschlüsse zu fassen. Genau genommen ist sie also eine eher lose Verabredung, ein netter Plausch. Aber ganz so unverbindlich ist die G20 nun auch wieder nicht; sie hat immerhin ökonomisches Gewicht. Dieses Gewicht ist so groß, dass sogar das gewählte EU-Parlament kritische Distanz aufgibt und die Gruppe mit dem Öl politischer „Legitimität“ salbt: „Die G20“, wird uns gesagt, „ist zwar nur ein informelles Forum, dem eine offizielle Organisationsstruktur fehlt, aber sie repräsentiert etwa 90 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts, 80 Prozent des globalen Handels und annähernd zwei Drittel der Weltbevölkerung. Sie erlangt deshalb Legitimität durch das Gewicht ihrer Wirtschaft.“ Die G20 als legitime Herrschaft, weil sie so ungeheuer viel produziert? Eine befremdliche Herleitung von Legitimität.

Andere Gruppen sind bei weitem nicht so fotogen (zum Beispiel die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD). Und von den allermeisten hat die Öffentlichkeit überhaupt noch nie gehört (etwa vom Finanzkonglomerateausschuss EFCC). Wie viele Gruppen dieser Art insgesamt in der Welt sind und weltweit Regeln setzen, weiß keiner; es sollen, schätzt ein britisches Handbuch (Global Administrative Law, 2008), mehr als zweitausend sein: „Heute ist fast jede Tätigkeit von Menschen in der einen oder anderen Form der globalen Regulierung unterworfen. Waren und Aktivitäten, die außerhalb der wirksamen Kontrolle irgendeines Staates liegen, sind in nahezu allen Fällen auf der globalen Ebene reguliert. Globale Regulierungen decken ein unermessliches Feld verschiedener Inhalte ab, darunter die Erhaltung von Waldflächen, die Überwachung der Hochseefischerei, den Umweltschutz, die Rüstungskontrolle, Nahrungsmittel-Sicherheit und -Standardisierung, die Verwaltung des Internets, die Regulierung von Pharmazeutika, den Urheberrechtsschutz, den Schutz von Flüchtlingen, Kaffee- und Kakao-Standards, die Arbeitsgesetzgebung, das Kartellrecht – um nur einige wenige zu nennen. Ein neuartiger regulatorischer Raum tut sich hier auf, der nichts mehr mit zwischenstaatlichen Vereinbarungen zu tun hat und den Einflussbereich sowohl des Völkerrechts wie des nationalen Rechts hinter sich zurückgelassen hat.“

Niemand kennt alle diese seltsamen Regulierungsorgane, auch nicht die EU, wie sie auf Anfrage offen zugibt. Auf die einfachere Nachfrage, mit welchen Gruppen die EU denn zusammenarbeitet, verweigert Brüssel eine Antwort.

„Was alle angeht“

Ein wesentlicher Ausgangspunkt der Demokratie ist älter, als man meinen möchte. Er ist im Codex Justitianus zu finden, der römischen Gesetzgebung, die Anfang des 6. Jahrhunderts in Kraft trat. Der entscheidende Satz dort lautet: „Was alle angeht, soll von allen gebilligt werden.“ (Quod omnes tangit, ab omnibus approbetur.) Die Bedeutung des Satzes ist kaum umstritten; allenfalls „approbare“ könnte sowohl „gutheißen“, „billigen“ oder, stärker demokratisch gewendet,
„zustimmen“ bedeuten. Und neben der obigen Formulierung kennen wir auch noch die Version mit „debet approbari“, also „muss zugestimmt werden“.

Es ist richtig, dass dieser Grundsatz sich nicht dazu eignet, nun einfach eine frühe Volkssouveränität auszurufen. Er war anfangs nur dazu gedacht, in Fällen gemeinschaftlicher Vormundschaft bestimmte Verhandlungsformen zu regeln, und war insoweit nicht einmal justiziabel. Es war also mit „omnes“ – und zwar das gesamte Mittelalter hindurch – nicht etwa ein regiertes Volk gemeint, sondern immer nur eine Gruppe von Personen, die gemeinsam etwas besaßen oder innehatten.

Das hinderte jedoch keineswegs die weitere Karriere des „Quod omnes“, ganz im Gegenteil. Nach dem Zerfall des Römischen Reiches entstanden in Europa allmählich wieder Verwaltungssysteme, allen voran eines, in dem man eine solche Konsens-Forderung nicht sofort vermuten würde: die katholische Kirche. Belege für die Geltung des Grundsatzes sind ja nicht nur die zahlreichen Konzile des frühen Mittelalters, die oft extrem streitig verlaufen konnten, sondern auch etwa der antirömische „Kirchensteuerstreik“ der englischen Bischöfe.

Vermutlich durch Papst Bonifaz VIII. gelangte das „Quod omnes“ sogar ins Kirchenrecht. Schließlich gab es ja auch eine bemerkenswerte Stelle im Alten Testament (1. Könige 21), wo ein Untertan unter Berufung auf geltendes Recht sich weigert, dem König seinen Weinberg zu verkaufen: „Das lasse der Herr fern von mir sein, dass ich dir meiner Väter Erbe sollte geben!“

Das gesamte Mittelalter hindurch finden wir das „Quod omnes“ in wörtlicher Anwendung: etwa wenn Kaiser Friedrich II. selbst ein Konzil in Verona versammelt oder wenn Eduard I. von England 1295 sein Parlament einberuft. Die Philosophie des Hochmittelalters befasste sich bereits mit den politischen Konsequenzen des Prinzips. Beispiele dafür sind Marsilius von Padua, der eine Regierungsmacht nur durch eine allgemeine Wahl gerechtfertigt ansah, nicht etwa durch Tugend oder Weisheit des Herrschers. Oder Wilhelm von Ockam, der die Legitimität einer Regierung nur anerkannte, wenn sie auf Zustimmung beruhte, denn „von Natur aus sind alle Sterblichen frei geboren und niemandem untergeben“ und „nur durch einen ausdrücklichen Willensakt darf man sich der Herrschaft eines anderen unterwerfen“. Später zitierte auch Bartolomeo de las Casas das „Quod omnes“, als er die Versklavung der südamerikanischen Indianer durch die Spanier verurteilte. Diese und andere Stellen bilden frühe Belege einer Traditionskette, die heraufreicht bis zur Entstehung des europäischen Staatensystems, bis zur Wiederentdeckung der Demokratie und der Einrichtung von Parlamenten.

So ein Anfang ließ hoffen.

Mehr oder weniger Demokratie

Wenn man den Grundsatz allerdings in der Gegenwart auffinden wollte, ist die jüngste Entwicklung im Westen eher beunruhigend. In der Überzeugung der Öffentlichkeit haben wir immer noch – wenn auch in gewissen Varianten – eine klassische parlamentarische Demokratie: Geplante Regierungsmaßnahmen werden ausgiebig diskutiert, erst in den Parteien und den Medien, dann als Vorlage im Parlament, das dem Gesetz Legitimität und Akzeptanz verleiht. Die Abgeordneten sind vor ihren Wählern, ja vor dem ganzen deutschen Volk, das sie vertreten (Art. 38 Grundgesetz), persönlich verantwortlich. Man muss kein Zyniker sein, um diese Auffassung ein wenig naiv zu finden.

Was wir stattdessen sehen, ist dies: Die Wählerschaft identifiziert sich mit einer Person pro Partei, der „Spitzenkandidatin“ oder dem „Spitzenkandidaten“ (nicht mehr mit der Partei selbst); diese Person ist dann erfolgreich, wenn sie und ihr Image in den Medien als „erfolgversprechend“, als „Gewinner“ wahrgenommen werden; zwischen den Bewerbern um das höchste Staatsamt finden (im Fernsehen) sogenannte „Duelle“ statt; ein Parteiprogramm wird für das „Politainment“ nicht benötigt, es wird von den Wählern kaum gelesen und wandert am Wahlabend ins Archiv. Dann geht die Regierung an die Arbeit und will dabei nicht gestört werden.

Die passive Haltung des Politik-Konsumenten wäre an sich schon genug Anlass zur Sorge um so etwas wie das Gemeinwohl. Was aber, wenn er gar nicht mehr wählen geht (obwohl doch das
„Duell“ so spannend war)?

Der allgemeine Rückgang der Beteiligung an den deutschen Bundestagswahlen ist bekannt (das Wahlvolk schaffte 2013 mit 71,5 Prozent ein Rekordtief: die niedrigste Wahlbeteiligung seit 1949, nach 91,1 Prozent im Jahr 1972). Dieselbe gleichgültige bis ablehnende Haltung lässt sich in fast allen 28 EU-Mitgliedsstaaten bei den Wahlen zum Europaparlament beobachten. Nur in sieben Ländern (Belgien, Dänemark, Großbritannien, Luxem­burg, Schweden, Estland und Polen) erhöhte sich die Wahlbeteiligung oder blieb etwa dieselbe; in allen anderen Ländern sank sie, zum Teil auf geradezu lächerliche Werte wie in der Tschechischen Republik (18 Prozent); auch die Erhöhung in Polen (von 21 auf 24 Prozent zwischen 2004 und 2014) ist nicht gerade eine Blüte der demokratischen Mitbestimmungsfreude. Was an diesem Rückgang insgesamt besorgniserregend ist: Das EU-Parlament konnte im Lauf seiner Existenz immer mehr Kompetenzen erringen, und trotzdem ging die Wahlbeteiligung kontinuierlich zurück (von 62 Prozent im Jahr 1979, als die EU noch neun Länder umfasste, auf 43 Prozent in der 28er-EU 2014).

Unter verlegenem Händeringen ist dann jedes Mal eine Zeitlang die Rede von nicht so guter „Kommunikation“, von „Vertrauensverlust“ oder „soziografischen Verwerfungen“, bevor sich wieder das bequemere Schweigen breitmacht. Weithin unbeobachtet bleibt dabei etwas noch Beunruhigenderes am Verfall des politischen Engagements: Es sind speziell die Modernisierungsverlierer, die nicht mehr zur Wahl gehen. Das heißt: Die Armen wählen nicht. Der ungute Befund ist belegt, wie der Politikwissenschaftler Michael Hirsch (Die zwei Seiten der Entpolitisierung, 2007) schreibt: „Für die deutschen Verhältnisse hat der Politikwissenschaftler Armin Schäfer vom Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung die extrem klassenselektiven Resultate jüngerer Wahlen anhand der Stadt Köln untersucht. Die Ergebnisse sind alarmierend: Während in wohlhabenderen Wohngebieten 90 % der Wähler von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, sind es in den ärmeren Vierteln teilweise nur noch 40 %. Darin drückt sich eine fundamentale Umwälzung in der politischen Erwartungsstruktur aus. Die untere Klasse der Gesellschaft fühlt sich und ihre Interessen nicht mehr von den Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates repräsentiert.“ Was sich daraus ergibt, ist ein Bild wie in „vordemokratischen und frühindustriellen Gesellschaften“.

Auch an Volksabstimmungen in Bremen und in Bayern lässt sich das belegen: Die bildungsfernen Schichten, in deren Interesse ein bestimmtes Ergebnis gelegen hätte, gaben erst gar nicht ihre Stimme ab, so dass das von ihnen Nicht-Erwünschte (eine Schulreform zu ihren Ungunsten in Bremen, ein öffentliches Rauchverbot in Bayern) zustande kam. Das sind keine „Volksabstimmungen“ mehr, sondern sie ergeben nur noch „klassenselektive Resultate“. Man könnte sich, wenn das fortschreitet, die Mühe sparen, in den „Armenrandgebieten“ (den „Glasscherbenvierteln“) überhaupt noch wählen zu lassen, und gleich die Meinung der Besserverdienenden zur Grundlage nehmen.

Was für eine Art Demokratie haben wir also im Land? Keine „direkte“, so viel ist auf den ersten Blick klar: Das Volk, das hier entscheiden soll, ist zu zahlreich, um sich noch auf einem Marktplatz zu versammeln wie in Schweizer Gemeinden, und Volksabstimmungen im Bund sind gesetzlich nicht vorgesehen. Sicher haben wir auch keine „deliberativ“ zu nennende Demokratie, in der also jede politische Entscheidung in einer vorparlamentarischen Phase und dann erst recht von unseren Repräsentanten im Parlament öffentlich diskutiert würde; zu vieles ist angeblich zu kompliziert geworden, als dass sich Laien (Abgeordnete inbegriffen) damit befassen sollten.

Haben wir außerdem vielleicht zu viele Hoheitsrechte an Europa übergeben? Als einer von vielen ist der konservative Staatsrechtler Rupert Scholz dieser Meinung: „Die Parlamente der EU-Staaten werden immer mehr entmachtet. Angesichts dessen sprechen viele schon davon, dass das Prinzip der nationalen demokratischen Volkssouveränität, wie es auch im Grundgesetz als eigentlich unveränderbar garantiert ist, ein Relikt von gestern sei.“

Es gibt Gegenstimmen. Am 1. September 2011 skizzierte Bundeskanzlerin Merkel in einer Pressekonferenz etwas unbeholfen, aber deutlich den Umbau der bisherigen Staatsverfassung: „Wir leben ja in einer Demokratie, und das ist eine parlamentarische Demokratie, und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments, und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, so dass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale ergeben.“ Die Aussage wird schon nicht mehr als skandalös empfunden. Aber wie auch immer sie gemeint sein mag, sie ist unter zwei Aspekten abenteuerlich: Erstens ist das von Merkel selbst als „Kernrecht“ bezeichnete Budgetrecht keine „Mitbestimmung“, da nach der Verfassung das Parlament allein darüber entscheidet; und zweitens: Was treibt die Bundeskanzlerin dazu, hier „insofern“ (was heißt hier bitte „insofern“?) plötzlich „Wege finden“ zu wollen, dieses Recht des Parlaments „marktkonform“ zu „gestalten“? Wer zwingt sie zu so einer Umgestaltung, wer hat ein Interesse daran? Es sieht ganz danach aus, als sollte hier – auch das verräterische „trotzdem“ weist in diese Richtung – den „Märkten“ zuliebe das parlamentarische Budgetrecht eingeschränkt werden. Wie soll das überhaupt gehen, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen? Dieses Königsrecht des Parlaments ist der Wirtschaft („den Märkten“) und der Bundeskanzlerin offenbar irgendwie im Weg. Angela Merkel ist bei dieser Äußerung sicher nicht mit dem Grundgesetz unter dem Arm herum­gelaufen.

Die Schumpeter-Demokratie

Wenn wir also keine dieser Demokratieformen haben (auch, Gott behüte, noch keine „marktkonforme“ Demokratie), welche haben wir dann?

Den 1950 verstorbenen österreichischen Wirtschaftspolitiker Joseph Alois Schumpeter kann so gut wie jeder konservative Ökonom zitieren, aber immer nur die eine Stelle, die mit der „schöpferischen Zerstörung“, die sei im Kapitalismus nun einmal unabänderlich. Dabei war Schumpeter den Ökonomen nicht bedingungslos wohlgesinnt, etwa wenn er Politiker mit Kaufleuten gleichsetzt: „Was die Geschäftsleute nicht verstehen, ist, dass ich genauso mit Stimmen handle, wie sie mit Öl handeln.“ Wer diesen Ausspruch, der einem der erfolgreichsten Politiker, der je gelebt hat, zugeschrieben wird, nicht so in sich aufgenommen hat, dass er ihn zeitlebens nicht mehr vergisst, steckt politisch noch in den Kinderschuhen.“ Er fügt in einer Fußnote hinzu: „Eine derartige Ansicht wird manchmal als frivol oder zynisch missbilligt. Ich finde es im Gegenteil frivol und zynisch, Schlagwörtern Lippendienste zu leisten, für die man privat nur ein Augurenlächeln übrig hat.“

Außer dem Vergleich zwischen Ölgeschäften und Wahlstimmenhandel hätte Schumpeter aber zu sehr vielen anderen Gegenständen Bedenkenswertes zu erzählen, wie schon der Titel seines maßgeblichen Buches Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie verspricht. Weit vorausschauend (das Buch ist in englischer Sprache 1942 erschienen) schreibt Schumpeter dort: „Die klassische Theorie hat, wie wir gesehen haben, der Wählerschaft ein völlig wirklichkeitsfremdes Ausmaß von Initiative beigelegt, was praktisch auf ein Ignorieren der Führung herauskam. Kollektive handeln jedoch beinahe ausschließlich dadurch, dass sie eine Führung akzeptieren.“ Mag einer diese Stelle noch als stark unter dem Einfluss der autoritären Staaten der Zeit sehen, so spricht Schumpeter über demokratische Wahlen doch in bester demokratischer Absicht. Die „Hauptfunktion der Stimm­abgabe des Wählers“ ist, sagt er, „eine Regierung hervorzubringen“. Völlig rein findet er das Prinzip in den USA verwirklicht; alle anderen Demokratien schaffen nicht unmittelbar einen Regierungschef, sondern durch ein „Zwischenorgan“, „Parlament genannt“, das nun seinerseits die Regierung hervorbringen muss. Das trifft auch auf die Institutionen in der Bundesrepublik zu.

Noch Entscheidenderes sagt der Autor nun aber über die Parteien aus, die sich zu dieser Wahl aufstellen. Wieder wird die „klassische Lehre“ bemüht (immer wenn man etwas als überholt bezeichnen, „überholt“ aber nicht sagen möchte, bieten sich auch heute die Eigenschaftswörter „konventionell“, „traditionell“ oder „klassisch“ an). Die „klassische“ Lehre machte uns weis, Parteien seien Gruppen von Menschen, die das allgemeine Wohl fördern wollen „auf Grund eines Prinzips, über das sich alle einig sind“. Diese Vermutung sei verlockend, also gefährlich. Dann kommt die hier entscheidende Stelle: „Denn alle Parteien werden sich natürlich jederzeit mit einem Vorrat von Prinzipien oder Rettungsplanken versehen, und diese Prinzipien oder Planken können ebenso charakteristisch für die Partei, die sie annimmt, und ebenso wichtig für ihren Erfolg sein, wie die Warenzeichen der Artikel, die ein Warenhaus verkauft, für dieses charakteristisch und für seinen Erfolg wichtig sind. Aber ein Warenhaus kann nicht durch seine Warenzeichen und eine Partei nicht durch ihre Prinzipien definiert werden. Eine Partei ist eine Gruppe, deren Mitglieder willens sind, im Konkurrenzkampf um die politische Macht in Übereinstimmung miteinander zu handeln. Parteipolitiker und Parteimaschinen sind nur die Antwort auf die Tatsache, dass die Wählermasse keiner anderen Handlung als der Panik fähig ist, und sie bilden einen Versuch, den politischen Konkurrenzkampf genau gleich wie die entsprechenden Praktiken eines Wirtschaftsverbandes zu regulieren. Die Psychotechnik der Parteileitung und der Parteireklame, der Schlagworte und der Marschmusik ist kein bloßes Beiwerk. Sie gehören zum Wesen der Politik.“

Unter den Demokratietheorien ist diese möglicherweise nicht die angesehenste, besonders deshalb nicht, weil man ungern einen solchen Spiegel vorgehalten bekommt. Denn man hat bei der Lektüre heute den Eindruck, als würde die Gegenwart beschrieben (wir brauchen nur die „Marschmusik“ durch „When the Saints Go Marching In“ bei einem SPD-Parteitag zu ersetzen). Es fehlen höchstens noch die Sound- und Light-Profis.

Der springende Punkt ist jedoch die Gleichsetzung von wirtschaftlichem Wettbewerb und politischer Konkurrenz, genauer: die Prägung der Politik durch die Wirtschaft (und nie umgekehrt). Die entscheidenden Ähnlichkeiten liegen in jedem Wahlkampf zutage. Beide, Unternehmen und Parteien, bewegen sich auf einem Markt (die einen auf dem Waren-, die anderen auf dem Meinungsmarkt); Strategieberater, PR-Manager und Kommunikationsexperten arbeiten mal für ein Unternehmen, mal für eine Partei, ohne die Instrumente wechseln zu müssen. Waren und ebenso Parteien haben, immer wieder wörtlich, „Markenkerne“ und „Alleinstellungsmerkmale“. Man kauft und wählt lieber das „Original“ als die „Kopie“, die Anzahl der Käufer und der Wähler ist das jeweils ausschlaggebende Maß der verfügbaren Macht.

Für den Wähler bedeutet diese „Wettbewerbsdemokratie“ wenig Gutes. Er erwartet, nur noch Objekt der Wahlkampfansprache zu sein, kaum noch, dass die Partei, die er wählt, ihr sogenanntes Programm realisiert; besonders dann nicht, wenn die Partei eine absolute Stimmenmehrheit errungen hat, die Regierung also auf niemanden mehr hören muss; in den meisten anderen Fällen kann er nur auf einen Koalitionsvertrag hoffen. Insgesamt aber bleibt es dabei, dass eine Partei, etwa eine angebliche „Partei der Gerechtigkeit“, keine „Werterealisierungsinstanz“ mehr ist, sondern eine Maschinerie zur Eroberung von Machtpositionen. Zwar setzt sich ein neues Parlament zusammen, aber mit der Wahl des Führungspersonals (der Kanzlerin) ist sein tatsächlicher politischer Einfluss fast erschöpft.

Die Frage also, was für eine Demokratie wir haben, beantwortet sich unerfreulich so: Wir haben eine Schumpeter-Demokratie.

Was tut der Wind, wenn er nicht weht?

Was tut eine Partei nach dem Wahlkampf? Sie verteilt dann in Vororten keine Rosen mehr, auf Wochenmärkten keine Kugelschreiber und Luftballons, keine Flyer und Broschüren. Ihre Ortsverbände ziehen sich wieder in die Hinterzimmer von Gasthäusern zurück, klopfen sich auf die Schulter oder sprechen sich Mut zu. Die Häuptlinge nehmen die errungenen Positionen ein. Öffentlich macht sich die große Beruhigung breit. Der Wahlkampf, eine plötzliche Bö, hat kurz die Wasseroberfläche gekräuselt, aber bald liegt sie still und unbewegt wie vorher da.

Man kann sich ein anspruchsvolleres Politikmodell vorstellen, wie Dieter Grimm (Souveränität, 2009) schreibt: „Danach erschöpft sich Demokratie nicht in periodischen Wahlen. Diese können ihre Funktion vielmehr nur erfüllen, wenn sie in einem permanenten Prozess der Meinungsbildung und Interessenartikulation eingebettet sind.“ Die grundlegende Forderung geht noch darüber hinaus: Damit Wahlergebnisse überhaupt aussagefähig werden, müssten die Wählenden zuallererst, wenigstens annähernd, die Gesamtheit der Bevölkerung abbilden. Andernfalls entsteht allmählich ein „oligarchisch-postdemokratisches Regime“ (Michael Hirsch), in dem das Projekt der politischen Selbstbestimmung aufgegeben ist (an das ein abgehängtes Prekariat schon länger nicht mehr glaubt und sich am Lauf der Dinge nicht mehr beteiligt, jedenfalls nicht durch Wahlen).

Zweitens erfordert eine funktionierende Demokratie den andauernden und ungehinderten Prozess der öffentlichen Meinungsbildung: eine Diskussion, die „auf Vermittlung durch Parteien, Assoziationen und Medien angewiesen ist, die den Kontakt zwischen Regierenden und Regierten auch zwischen den Wahlen aufrechterhalten“ (Dieter Grimm). Nimmt man diese Forderung ernst, wird Unangenehmes sichtbar: Die Exekutive diskutiert ihre Projekte nicht, sie verteidigt sie gegen Widerstände, mit allen Mitteln und in der Not mit dem autoritären Hinweis darauf, es gebe keine Alternative. Abweichende Bewertungen aus dem Wahlvolk werden als Angst, Stimmung oder „Hysterie“ beiseitegefegt.

Diese Verachtung des Souveräns kann sich nur eine, wie man sagt, „führungsstarke“ Regierung leisten. Was aber macht sie so „führungsstark“? Die beste Antwort liegt in der oben erwähnten Legitimität, die das EU-Parlament definiert hat: Es ist das „wirtschaftliche Gewicht“, das den 20 stärksten Regierungen der Welt ihre einschüchternde Macht gibt. Sie produzieren fast das gesamte globale Warenangebot – wer wollte diesen Kolossen widersprechen? Wer wagt da noch, die Verlogenheit der Behauptung zu denunzieren, was gut für die Wirtschaft sei, sei auch gut für die Menschen? Ihnen die Zerstörung des Planeten vorzuhalten, wenn sie jährlich ihr Gelübde für ein immerwährendes und „robustes“ Wirtschaftswachstum erneuern und geloben, allen anderen Politik-Versuchungen „zu widerstehen“?

Immer wieder antwortet die Wirtschaft ihren Kritikern, „die Wirtschaft“ gebe es doch gar nicht, nur Produzenten und Konsumenten. Nimmt man das einmal beim Wort, dann stellt sich die Frage: Wer sind eigentlich die Akteure der Regulierung, mit denen die Regierungen so marktgerecht zusammenarbeiten?

Aus: Fritz R. Glunk, Schattenmächte
(dtv premium), dtv Verlag München 2017,
187 Seiten, 12,90 Euro

 

Kurzbiografie

Fritz R. Glunk ist Literaturwissenschaftler, Übersetzer und Publizist. Der promovierte Germanist, viele Jahre für die Goethe-Institute im Ausland tätig, gründete 1998 die Online-GAZETTE und 2004 die gedruckte Vierteljahreszeitschrift DIE GAZETTE als Politisches Kulturmagazin.

Zurück