Zukunft, die wir wollen: Gegen die Alternativlosigkeit!

Ist es Aufgabe des Kapitalismus, Wohlstand für alle zu schaffen, und läge das überhaupt in seiner Macht? Oder ist seine Mission mit dem Übervorteilen vieler zugunsten weniger erfüllt? Der real existierende Sozialismus hat einen würdigen Erben gefunden: den real existierenden Kapitalismus. Viele intelligente Köpfe suchen nach Wegen, dessen Fratze in ein menschliches Antlitz zu verwandeln.

     Von Peter Köpf

 

Steven Hawking kann Brexit und Trump-Wahl leicht nachvollziehen. Am 1. Dezember 2016 beschreibt er sie im Guardian als „Wutschrei von Menschen, die sich von ihren Anführern verlassen fühlen“. Es sei der Moment gewesen, „an dem die Vergessenen sprachen. Sie fanden ihre Stimme, um den Rat und die Führung von Experten und Eliten zurückzuweisen“.

Hawking hat Verständnis für die Menschen, die den Verlust des Arbeitsplatzes fürchten und die ökonomische Ungleichheit am eigenen Leib spüren, die einer Welt den Rücken kehren, in der eine sehr kleine Gruppe von Individuen mit nur wenigen Beschäftigten gewaltige Gewinne erzielt. Der Physiker erinnert an den Crash der Finanzmärkte, bei dem die Allgemeinheit „die Rechnung derjenigen übernahm, deren Gier uns auf den falschen Weg gebracht hat“. Dass Menschen, die kaum ihren Lebensunterhalt bestreiten können, sich von den Mächtigen abwenden und einen „New Deal“ suchen, könne er ihnen nicht übelnehmen. Dazu der Klimawandel, die Herausforderungen der Nahrungsmittelproduktion, die Überbevölkerung, das Aussterben anderer Spezies, epidemische Erkrankungen und die Vergiftung der Ozeane – all das erinnere uns daran, „dass wir am gefährlichsten Punkt der menschlichen Entwicklung angelangt sind“.

Hawkings Rezept dagegen ist eine Weltregierung. Doch was soll die leisten? „Wir müssen lernen, die Ressourcen, die zunehmend in den Händen weniger konzentriert sind, mehr zu teilen als bisher.“ Wir müssen den armen Regionen Geld und Know-how zur Verfügung stellen, „weil das der einzige Weg ist, die Millionen Migranten davon zu überzeugen, ihre Zukunft zuhause zu suchen“.

Doch woher soll das Geld kommen? Wer wäre in der Lage, es zu geben? Gar in die Pflicht genommen zu werden?

Hawking kann damit nur die Reichen meinen. Denn die Armen teilen schon, unfreiwillig und lebenslänglich. Doch das Teilen gehört nicht mehr zum Konzept eines Kapitalismus, in dem „die Märkte“ regieren, insbesondere die Finanz­märkte, und das auf äußerst rohe, abstoßende Weise. Alles Leben wird wirtschaftlichen Interessen untergeordnet. Der soziale Faktor, der den Kapitalismus zu Zeiten des Kalten Kriegs als das bessere, menschlichere System erscheinen lassen sollte, wird im Namen der Gewinnmaximierung widerrufen. Seit das Ringen der Systeme, Kapitalismus vs. Kommunismus, entschieden zu sein scheint, ist soziale Gerechtigkeit nur mehr etwas für „Spinner“ wie Bernie Sanders oder krawallschlagende G-20-Gegner. Selbst die SPD glaubt nicht mehr daran, mit diesem Thema eine Wahl gewinnen zu können.

Maßstab für alles wirtschaftliche und politische Handeln sind den Marktgläubigen allein die Interessen der Profitjäger. Bei Bedarf schlachten sie sogar ihre Heilige Kuh, den Wettbewerb, wenn branchenweite Kartelle dabei helfen, ihre Gewinne und Kostenvorteile zu maximieren. Und die Politiker ziehen mit oder können sich nicht auf eine Strategie einigen, mit der der Egoismus von Menschen, Unternehmen und Staaten gebrochen werden könnte. Dicke Bretter zu bohren ist inopportun, wenn das Denken nur bis zur nächsten Wahl reicht.

 

Zürich, 4. Oktober 2013: Acht Millionen gültige 5-Cent-Stücke (eines für jeden Schweizer Bewohner) in der Kampagne für das bedingungslose Grundeinkommen. Quelle: Stefan Bohrer

 

Deshalb können global agierende Konzerne ihre Gewinne maximieren, indem sie sich ganz legal ihrer Steuerpflicht entziehen. Politiker dulden das, ja manche fördern den sogenannten Steuerwettbewerb, der in Wahrheit Steuerdumping ist. Dieser Verrat an den Nichtbesitzenden hat zur Folge, dass sie für die Steuerverweigerung der Kapitalisten aufkommen oder auf soziale Errungenschaften verzichten müssen. Politiker haben ihre Gestaltungsfreiheit aufgegeben und verstecken ihr Nichtstun hinter dem Spruch von der Alternativlosigkeit.

Mag sein, dass der Kapitalismus Wohlstand in die Welt gebracht hat, dazu Gesundheit und längere Lebenserwartung. Aber heute macht er die Arbeiter und Angestellten krank, die jetzt Arbeitnehmer heißen. Während ein Arbeiter früher seine Arbeitskraft gab und dafür die Mittel bekam, mit denen er seinen Akku wieder aufladen konnte, nimmt er heute, und zwar doppelt, nämlich einen Arbeitsplatz und Geld. Die anderen nennen sich Arbeitgeber, weil sie den Massen zweierlei geben: Arbeit und Lohn. Damit ist sprachlich festgeschrieben, wer in unserer Gesellschaft die Guten sind. Sie verstehen sich selbst als Leistungsträger, um ihre teilweise obszönen Gehälter und Bonifikationen zu rechtfertigen. Die anderen dürfen dankbar sein und sich bescheiden. Wer sich nicht krummlegt, sondern querstellt, sieht sich dem erpresserischen Hinweis auf das Millionenheer der Arbeitslosen ausgesetzt.

Aber nun murren sie doch. Die Arbeitnehmer sind unzufrieden. In ganz Europa entsteht Widerstand wegen des begründeten Verdachts, dass die Europäische Union (einschließlich des Euro­päischen Gerichtshofs) sich „den Märkten“ mehr verpflichtet fühlt als über 500 Millionen Indi­viduen und ihren Bedürfnissen. Dieses Gefühl führt zu Hass und Auflehnung gegen die Eliten in Wirtschaft und Politik. Es erzeugt außerdem Widerstand gegen allerlei Freihandelsabkommen, die vermeintlich oder tatsächlich in Hinterzimmern unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgekungelt werden – ebenfalls zum Wohl des Kapitals. Menschen mit sehr unterschiedlicher politischer Orientierung sehnen sich nach einer sozialen, gerechten Welt für alle. Und sie wünschen den undemokratischen, unmenschlichen, ungezähmten Kapitalismus zum Teufel.

Haben sie Recht mit ihrer Anklage? Nehmen wir als weiteren Zeugen Wolfgang Streeck, bis 2014 Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung und Soziologieprofessor an der Universität Köln. In seinem Buch Gekaufte Zeit (Suhrkamp Verlag) analysierte er bereits 2013 die „Finanzialisierung“ des Kapitalismus und das Primat der Ökonomie. Beides habe zu einem „Kapitalismus ohne Demokratie“ und einer „historisch beispiellosen Umverteilung von unten nach oben“ geführt. Die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen wachse stetig. Und auch die Staaten müssten leiden. Der Reichtums der Besitzenden und Besserverdienenden und deren Erben sei die Armut des Gemeinwesens. Die Finanzkrisen gingen und gehen nicht darauf zurück, „dass die Masse der Bevölkerung, verleitet durch ein Übermaß an Demokratie, für sich zu viel aus den öffentlichen Kassen herausgeholt hätte“, meint Streeck, „vielmehr haben diejenigen, die am meisten von der kapitalistischen Wirtschaft profitiert haben, zu wenig und in der Tat immer weniger in die öffentlichen Kassen eingezahlt“.

Die Zahlen sind bekannt. In Deutschland stehen den 2,3 Billionen Euro Staatsschulden Geld‑, Immobilien- und Anlagevermögen im Wert von 13 Billionen Euro entgegen, die zu 96 Prozent der oberen Hälfte der Haushalte gehören, zu zwei Dritteln dem oberen Zehntel. Und dort bleiben Kapital und Produktionsmittel, sie werden gegen lächerlich geringe Abzüge vererbt, „Bagatellsteuern“, wie Streeck das nennt. Ein großer Teil der 200 bis 300 Milliarden Euro, die laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jährlich vererbt werden, bleibt weitgehend steuerfrei, 1,5 Prozent der Begünstigten streichen ein Drittel der Gesamtsumme ein. Die Spitzenklasse bleibt unter sich, das Kapital akkumuliert in ihren Händen, die Spitzeneinkommen explodieren, am markantesten in den USA, während „unten“ ein Einkommen häufig nicht mehr reicht, um eine Familie zu ernähren. Bisher, so Streeck, sei versäumt worden, „die Nutznießer des Wachstums der kapitalistischen Öko­nomie so zu besteuern, dass sie die sozialen Kosten ihrer Gewinne hätten mittragen müssen“.

Versagt, sagt Streeck, hätten Demokratie und demokratische Politik, „als sie versäumt haben, die Konterrevolution gegen den Sozialkapitalismus der Nachkriegsära als solche zu erkennen und sich ihr zu widersetzen“. Ja, mehr noch, die EU ist für Streeck ein „Vehikel zur Liberalisierung des EU-Kapitalismus“ geworden. Ergebnis der markt­gerechten Umformung von Staat und Gesellschaft ist nicht mehr Prosperität für alle, sondern für wenige. So entsteht das Gefühl, von einer großen Koali­tion von Besitzenden und Politikern hereingelegt zu werden.

Weshalb aber schließen sich die Benachteiligten nicht in größerer Zahl zusammen? Wieso wählen sie nicht die Parteien, die sich nicht dem Diktat des Alternativlosen ergeben? Weshalb geben sie ihre Stimme nicht den Parteien, die hohe Einkommen und Vermögen adäquat besteuern und Erben großer Vermögen, für die sie nichts geleistet haben, aus guten Gründen (Gerechtigkeit und Angleichung der Startchancen) einen erheblichen Anteil abnehmen wollen? Weshalb schicken sie nicht jene in die Parlamente, die dafür sorgen, dass Unternehmen ihre Gewinne da versteuern müssen, wo sie entstehen, und die den Schmarotzern unter den Staaten Dumpingsteuern untersagen wollen? Warum geben sie ihre Stimme nicht denen, die Banken nach grandiosen Fehlleistungen – why not? – sterben lassen würden? (Ist das US-Bankensystem etwa nach der Insolvenz von Lehman Brothers zusammengebrochen?).

Die Politik wieder zu ihrem Recht kommen zu lassen, bedürfte lediglich des gemeinsamen Willens der Volksvertreter, ins Räderwerk des Kapitalismus einzugreifen, etwa einer Absprache über vernünftige, einheitliche Steuersätze in der EU. Aber sie wagen es nicht, weil sie glauben, was die Marktgläubigen ihnen eingebläut haben: dass hohe Steuern Investoren und Spitzenmanager ab- oder verschrecken, dass Unternehmer ihre Produktionsstätten ins Ausland verlagern, und dass sie Gewinne ins Ausland verlagern könnten. Als täten sie das nicht schon seit Langem. Und genau das ist der Skandal: dass das möglich ist; dass ein Staat wie Luxemburg sich durch Vermietung von Briefkästen bereichert – auf Kosten anderer EU-

Staaten und zum Nutzen der 550 000 Luxemburger, deren durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen doppelt so hoch ist wie im EU-Durchschnitt; dass Google und Co. ihre in allen europäischen Staaten erzielten Gewinne beispielsweise nach Irland schaffen können.

Würde dieses Geld anständig versteuert, könnten etliche europäische Staaten in prekärer Lage saniert werden. Aber das Gegenteil ist zu befürchten: Donald Trump wird den US-Unternehmen anbieten, die Milliarden, die sie bisher nicht in die USA einführen durften (jedenfalls nicht steuerfrei), gegen Zahlung einer symbolischen Abgabe heimzuholen.

Das Problem am Erfolgsmodell Steuerdumping ist, dass es nicht mehr funktioniert, wenn alle EU-Staaten es anwenden. Dann hätten alle ein noch gravierenderes Einnahmeproblem. Aber Politik hätte die Möglichkeit, solche Raubzüge durch internationale Vereinbarungen zu unterbinden, durch Steuerharmonisierung und Vereinheitlichung der Regeln in der ganzen EU – und auf Sicht gern darüber hinaus. Wenn das Kapital global agiert, muss dem eine globale Politik gegenüber stehen.

Aber nein, rufen die Apologeten des Marktes, es dürfe „nicht dazu kommen, dass der Steuerwettbewerb zwischen den Staaten ausgeschlossen wird“, warnte FAZ-Herausgeber Holger Steltzner im Jahr 2014, als die EU-Kommission (natürlich ergebnislos) gegen Jean-Claude Juncker und Luxemburg ermittelte, „denn allein dieser schützt den Steuerzahler davor, übermäßig geschröpft zu werden.“

Welchen Steuerzahler denn? Als könnten Löhne und Gehälter der „kleinen Leute“ jenseits der Landesgrenzen in „Steueroasen“ verschoben werden. Übermäßig geschröpft? Für die kleinen Steuerzahler ist das die Folge, wenn Unternehmen (und auch Vermögende) sich einem fairen Abgabenverfahren entziehen. Sie, also die meisten, müssen dann für die Infrastruktur aufkommen, welche die Unternehmen ganz selbstverständlich verlangen: Verkehrswege für Waren und Personal, gute Schulen (mit möglichst viel marktnutzenorientiertem Unterricht), Universitäten (die Grundlagen erforschen, welche die Unternehmen dann vermarkten möchten), ein funktionierendes Rechtssystem und Sicherheit sowie allerlei „Kultur“.

Wohin diese scheinbare Wehrlosigkeit führen könnte, formuliert Streeck so: „Wenn Vernunft heißt vorauszusetzen, dass die Forderungen der ‚Märkte‘ an die Gesellschaft erfüllt werden müssen, und zwar auf Kosten ebenjener Mehrheit der Gesellschaft, der nach Jahrzehnten neoliberaler Marktexpansion nichts bleibt als Verluste, dann könnte in der Tat das Unvernünftige das einzig Vernünftige sein.“ Das Unvernünftige könne sein, dass ein Staat wie Griechenland sich weigert, seine Schulden zu begleichen. Das Unvernünftige, so Streeck, könnten auch Pflastersteine sein.

Selbst in den USA scheint der Mythos gebrochen, wonach alles möglich sei, selbst dort wächst die Erkenntnis, dass der Kapitalismus „unten“, bei der Mehrheit der Menschen, Armut erzeugt und bei einer Minderheit, „oben“, Reichtum. Und so ermittelte eine PEW-Umfrage schon 2011, dass mehr als die Hälfte der Erwachsenen bis 30 Jahre den Sozialismus positiver sieht als den Kapitalismus. Bernie Sanders’ Wahlerfolge belegten diesen Befund.

Es ist ein Vorrecht der Jugend, radikal und „links“ zu denken und über eine Welt jenseits des Kapitalismus nachzudenken. (Wohin sollte es auch führen, wenn die Jugend schon konservativ denkt und lebt?) Eine Gruppe junger Journalisten und Wissenschaftler um Sarah Leonard und Bhaskar Sunkara hat nachgedacht über Die Zukunft, die wir wollen. In einem auch auf Deutsch erschienenen Buch präsentieren sie „radikale Ideen für eine neue Zeit“ (Europa Verlag). Der radikalste Vorschlag stammt von Seth Ackerman, einem jungen Historiker an der Cornell University und Redakteur der bemerkenswerten, jungen amerikanischen Zeitschrift Jacobin, die einen „Mittelweg zwischen Leninismus und Sozialdemokratie“ sucht. Ackerman setzt auf einen groben Klotz, den undemokratischen Kapitalismus, einen groben Keil: Enteignung! Er sucht „nach dem kürzesten Weg von der Gesellschaft, in der wir heute leben, hin zu einer Gesellschaft, in der sich die Produktionsmittel größtenteils in Gemeinschaftseigentum befinden“. Ackermans Ziel ist eine staaten- und marktlose Welt, in der die Menschheit nicht auf eine deutlich niedrigere Stufe wirtschaftlicher Entwicklung zurückfallen, sondern mindestens die gleichen materiellen Annehmlichkeiten genießen soll wie im Kapitalismus. Wobei die Produktion „den wahren menschlichen Bedürfnissen und den ökologischen Erfordernissen besser gerecht wird“.

Wie soll das gehen?

Die Unternehmen bleiben, wie im Kapitalismus, autonom. Kein Planungsstab bremst ihre Entwicklung. Aber alle Unternehmen befinden sich im Besitz des Staates oder der Gesellschaft. Gewinnstreben ist nicht ausgeschlossen, aber nicht um jeden Preis und auch nicht mit allen Mitteln, etwa der maximalen Ausbeutung und Reduzierung des Personals zwecks Kostenminimierung, dem Plündern und Schädigen der Umwelt, dem Betrug durch irreführende Werbung und der Inkaufnahme von unkalkulierbaren Risiken.

Dieses Ziel kann angepeilt werden, sobald die Gewinne nicht mehr in den Händen von wenigen Kapitalisten privatisiert werden. Dazu müssten die Produktionsmittel vergesellschaftet werden, ebenso das Finanzwesen. Ackermans Vorschlag ist ein Gemeinschaftsfonds, der alle Aktien, Obligationen und Fondsanteile von Unternehmen einer bestimmten Mindestgröße aufkauft, zum Marktwert. Die bisherigen Eigentümer verlieren ihr Eigentum, nicht aber ihr Vermögen (Zinszahlungen werden gedeckelt). Und die Gesellschaft kann eine Wirtschaft nach neuen Regeln entwickeln. Der Vorrang des Profitstrebens gegenüber den menschlichen Bedürfnissen wäre gebrochen. Diese Vision, so Ackerman, könne noch weitergehenden, radikaleren Veränderungen den Weg ebnen.

Und schon hören wir Helmut Schmidt aus seinem Grabe granteln, der uns zu Lebzeiten ermahnte, wer Visionen hat, solle zum Arzt gehen. Aber sollten wir nicht froh sein, dass die angeblich so unpolitische Jugend nachdenkt über Konzepte, die wir brauchen, sollte das vielfach prognostizierte „Ende des Kapitalismus“ tatsächlich kommen. Sie haben alles Recht dazu, andere Lebensmodelle zu entwickeln und anders leben zu wollen.

Welche weiterführenden Veränderungen sind also in Ackermans Entwurf einer Welt denkbar, in der nicht die Profite das Maß des wirtschaftlichen Handelns sind, sondern alternative gesellschaft­liche Ziele? Wie könnte die Zukunft besser werden?

André Gorz hat in Wege ins Paradies die Idee eines garantierten Einkommens beschrieben, das keine Bezahlung für Arbeit im herkömmlichen Sinne ist, sondern allen Menschen zusteht. Es speist sich aus dem Reichtum der Gesellschaft, „der aus den Produktivkräften der Gesellschaft insgesamt und nicht aus der Addition individueller Arbeiten resultiert. Es gilt nicht mehr das Prinzip ‚Jedem nach seinen Leistungen‘; jetzt muss – nach dem Ausdruck, den Marx in der Kritik des Gothaer Programms verwendet – das Prinzip ‚Jedem nach seinen Bedürfnissen‘ Produktion und Austausch regeln.“ Gorz nennt es Soziallohn, Sozialeinkommen oder Sozialdividende. Seth Ackerman würde den Profit der vergesellschafteten Unternehmen einbringen, um das „alternative gesellschaftliche Ziel“ Grundeinkommen zu alimentieren. Aber bis es dazu kommt, vergeht viel Zeit – und vielleicht kommt es nie zur Ackermanschen Ent­eignung.

Michael Bohmeyer hingegen will jetzt etwas erreichen. Er ist 32 Jahre jung, mit 28 hat er in 

Berlin die Initiative „Mein Grundeinkommen“ gegründet. Er sammelt Spenden, 63 000 Menschen haben bereits ihre Portemonnaies geöffnet, damit inzwischen 100 Bewerber ein Jahr lang monatlich 1000 Euro erhalten können – ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Sind die Begünstigten alle zu Faulenzern geworden? Nein, sagte Bohmeyer im Juli der Süddeutschen Zeitung. „Mittlerweile erklären sogar Unternehmer, dass jemand nicht einfach aufhört zu arbeiten, weil er Geld auch ohne Büroalltag kriegt.“ Das Projekt wird wissenschaftlich begleitet und soll die Frage beantworten: „Was passiert, wenn keiner (arbeiten) muss, und jeder wollen kann.“

Ohnehin arbeiten wir alle zu viel. Wo Maschinen viele Dinge effizienter und billiger erledigen können, wird die Lohnarbeit der Menschen obsolet. Arbeitslosigkeit ist die Folge. Das wiederum ist ein Ergebnis von schlechter Verteilung der Arbeit. Gorz hat für die „Produktion des Notwendigen“ eine Lebensarbeitszeit von 20 000 Stunden angesetzt, macht zehn Jahre Vollzeit, 20 Jahre Teilzeit oder 40 Jahre zehn Stunden pro Woche. Die heutigen Befürworter wären schon mit 30 Stunden pro Woche zufrieden. Dagegen will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Wochenarbeitszeit verlängern, um die Wettbewerbsfähigkeit seines Landes zu stärken.

Wie kurzsichtig! Vernünftigerweise müsste tatsächlich das Gegenteil geschehen. Seit 1871 schrumpft in Deutschland die Regelarbeitszeit, von 72 Stunden pro Woche auf 48 im Jahr 1918 und 40 Stunden von 1963 an; in der Metallindustrie und in Druckereien mussten die Beschäftigten von 1995 an nur noch 35 Stunden malochen. Weshalb sollte diese erfreuliche Entwicklung ausgerechnet im digitalen Zeitalter aufhören, das wegen der Produktivitätszuwächse durch Maschinenarbeit eine unvorstellbare Dividende verspricht? Und weshalb sollte diese Dividende an die Besitzer der Produktionsmittel gehen? Sie kann und muss auf alle abhängig Beschäftigten verteilt werden – in Form von kürzerer Arbeitszeit, damit arbeiten kann, wer arbeiten will. Das würde die Zahl der berufsbedingten Erkrankungen reduzieren. Mehr freie Zeit hieße nicht zuletzt, dass Erwachsene sich um Kinder kümmern könnten, auch um Ältere und Bedürftige. Zeit bliebe auch für bürgerschaftliches oder politisches Engagement, für Kultur, Bildung und Sport. Das führte zu besserem Wohlbefinden und besseren Leistungen am Arbeitsplatz. Es wäre der nächste Schritt zu einer menschlicheren Welt. „Das Reich der Freiheit beginnt in der Tat erst da“, schrieb Karl Marx im dritten Band des Kapitals, „wo das Arbeiten, das durch Not und äußere Zweckmäßigkeit bestimmt ist, aufhört.“

Damit die Ungerechtigkeit beim Erben gemildert wird, hat eine „Stiftung für Chancengleichheit“ eine Abgabe für größere Nachlässe empfohlen, die in einen Erbausgleichsfonds fließt. Daraus soll „ein Erbe für jeden“ generiert werden, die Rede ist von 20 000 Euro im Alter von 30 Jahren, so etwas wie ein einmaliges Start­kapital. Es soll dazu dienen, „die wirtschaftlichen Startchancen der jungen Erwachsenen etwas anzugleichen und Kapitalbildung anzuregen. Das Grunderbe kann der Ausbildung dienen oder für ein Startup genutzt werden, für Wohnungskauf oder Hausbau, Kapitalanlage oder private Altersvorsorge.“ Dass der Ansatz ein kapitalistischer ist, zeigt die Antwort der Stiftung auf die Frage, was ein Grunderbe sei: „Das Grunderbe ist dein Anteil an der Welt, dein Geburtsrecht als Bürger, für das du dich gegenüber niemandem rechtfertigen oder gar schämen musst. Es soll deine finanzielle Basis für ein freies selbstbestimmtes Leben sein und dein Startkapital im Monopolyspiel des realen Lebens. Volkswirtschaftlich betrachtet ist es dein Mindest­anteil als Deutscher an der ‚Deutschland AG‘. Erbtechnisch gesehen ist es dein ‚Pflichtteilsrecht‘ am Vermögensnachlass der Volksfamilie.“

Radikaler ist die alte Forderung auf ein Verbot von Eigentum an Boden. Gehört die Erde nicht allen? Auf dem Wohnungsmarkt erweisen sich Genossenschaften als wirksamste Mietpreisbremse. Aber wenn schon das Argument der Anarchisten nicht gehört werden soll, wäre es dann nicht angebracht, wenigstens über eine angemessene Grundeigentumssteuer nachzudenken, die jene zu zahlen hätten, die mit dem Eigentum der Gemeinschaft Geschäfte machen?

Die Finanztransaktionssteuer wurde schon im vorigen Jahrhundert mehrmals totdebattiert. Zuletzt hat Angela Merkel zugestimmt, die Frage dann doch in bester Kohl-Manier ausgesessen.

Müssten nicht all diejenigen zur Kasse gebeten werden, die unser Klima und damit unseren Planeten gefährden? Könnte eine Kohlenstoff­steuer die Quelle dafür sein, dass Menschen frei von finanzieller Not und Rücksichtnahme über die Bewältigung dieser Geißel nachsinnen könnten? (Auch kostenloser öffentlicher Nahverkehr könnte aus derartigen Einnahmen finanziert werden, um die Luft der Städte erträglicher zu machen.)

Das alles sind Vorschläge, die ablehnt, wer nicht zu den Altruisten und Philanthropen gehört, sondern zu den radikalen Marktapolo­geten und Egoisten. Sie haben das Sagen, und so enden alle Diskussionen mit der Behauptung, der Kapitalismus, die freie Entfaltung der Marktkräfte, die unsichtbare Hand des Markts regle das besser.

Dabei gilt als ausgemacht, dass der Kapitalismus zusammenbrechen wird. Über „Das Ende des Kapitalismus“ haben schon viele zu ihrer Zeit angesehene Männer geschrieben, vom späteren SS-Sturmbannführer Ferdinand Fried (1931) bis hin zum linken Professor Elmar Altvater (2005). Heute gilt, dass es Wachstum nicht dauerhaft geben kann, wo Rohstoffe endlich sind und der Mensch seine Lebensgrundlage zerstört, die Umwelt. Auf erneuerbare Energien, Recycling und langlebige Güter und Waren zu setzen, den öffentlichen Verkehr statt des Privatwagens zu nutzen, auf Fleisch zu verzichten und biologische, in der Region geerntete Produkte zu verzehren, mag zwar dem Klima nutzen, sorgt aber nicht für Wachstum.

Auch Konsumverzicht bringt kein Wachstum. Die wichtigste Regel im Kapitalismus aber ist: ohne Wachstum keine Gewinne. Und wo keine Gewinne, da wird nicht investiert. Wo nicht investiert wird, da gehen Arbeitsplätze verloren. Wer keine Arbeit und keinen Lohn hat, kann nichts kaufen.

Derzeit haben wir bereits kaum Wachstum, dazu hohe Schulden und wachsende ökonomische Ungleichheit. Das deutet auf das Ende des Kapitalismus hin. Und deshalb ist es nötig, darüber nachzudenken, was danach kommt. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Der Kapitalismus, so scheint’s, ist alles andere als alternativlos. Könnte aber auch sein, dass die Berliner Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann recht hat. Eines ihrer Bücher trägt den Titel Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung.

Bettler auf der Spanischen Treppe in Rom (2016). Quelle: Marsel Minga

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