Nummer 15, Herbst 2007                               


                                                                                                                                                            
 

Editorial

Bis 1989, meint Johanna in Monika Marons Roman Ach Glück, habe es genügt, „einfach gegen den Staat zu sein“. Bald danach war eine solche Haltung tatsächlich keine intellektuelle Mode mehr, und heute kommt selbst von einer Linken, die eben noch den „repressiven Staat“ verbellt hatte, der Ruf nach mehr Staat immer dann, wenn es um Schutz vor der Kälte der Globalisierung geht.
Nun ist der amtierende Innenminister noch nicht der Staat, aber er benimmt sich so. Und hier ist erneut Widerspruch nötig, in aller Schärfe.
Man wird sich an sein Projekt des Luftsicherheitsgesetzes erinnern. Auf dessen Grundlage sollte „die unmittelbare Einwirkung von Waffengewalt“ gegen ein Flugzeug zulässig sein, wenn „das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll und sie das einzige Mittel zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr ist“ (§ 14 Abs. 3des Entewurfs). Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil fest, der Absatz „ist mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 87 a Absatz 2 und Artikel 36 Absatz 2 und 3 sowie in Verbindung mit Artikel 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig“. Die hier zitierten Verfassungsartikel betreffen: das Recht auf Leben, den nur durch das Grundgesetz legimitierten Einsatz der Streitkräfte, die diesbezügliche Länderhoheit sowie vor allem die unantastbare „Würde des Menschen“ sowie die Bindungswirkung der Grundrechte für „Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“.
Die Aufzählung dieser vier Grundgesetzartikel bringen wir nicht der Vollständigkeit halber. Sondern um vor Augen zu führen, was diesem Abschuss-Projekt des Innenministers nach Aufassung des Gerichts entgegenstand: insgesamt vier Grundgesetzartikel, darunter zwei, die die „Wesensgehaltsgarantie“ des Grundgesetzes verkörpern, d.h. „unantastbar“ sind (Artikel 19 Abs. 2 GG).
Und wie kommentierte der Bundesinnenminister diese Klarstellung des Verfassungsgerichts?
Er tut so, als wäre sie überhaupt nicht erfolgt, als hätte sie nichts geklärt. Er glaube nach wie vor, sagte er dem Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (kurz nach dem Urteil, im März 2006 und ausgerechnet in Karlsruhe), „dass wir innerhalb der Mechanismen unserer Verfassung regeln sollten, was der Staat darf und was nicht“, schon um „eine verfassungsrechtlich klare Grundlage“ zu schaffen.
An anderer Stelle indes wurde berichtet, dass ihm doch etwas klar geworden war. Das Bundesverfassungsgericht habe nämlich „klargemacht“, dass man eine solche Verfassungsänderung „brauche“. In verschiedenen Interviews wiederholte er gezielt solche und ähnliche Formulierungen: Das Urteil mache deutlich, dass eine Änderung des Grundgesetzes nötig sei. Das sei doch nichts Verwerfliches (von dieser Vorstellung müsse man „sich lösen“), denn andernfalls „wäre die Verfassung starr“.
Die Perfidie dieser Äußerungen liegt darin, dass Schäuble hier mehrmals und wissentlich bis an die Grenze der Behauptung ging, das Verfassungsgericht habe die Grundgesetzänderung angeregt, ermutigt oder gar gewünscht. Davon kann, wenn man redlich bleibt, keine Rede sein.
Sagen wir es also mit Deutlichkeit: Sollte der Minister in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken wollen, das Bundesverfassungsgericht habe eine wie auch immer geartete Aufforderung zur Grundgesetzänderung gegeben, so belügt er die Öffentlichkeit. Ein Minister, der jedesmal, wenn ihm das Verfassungsgericht etwas verbietet, die Verfassung ändern wollte, wäre ein Verfassungsfeind.
Und mit einer gewissen „Starrheit“ der Verfassung leben wir nicht nur gut, sondern sogar ruhiger und sicherer als mit Schäubles Liquidierungs-, und das soll hier heißen: Verflüssigungswünschen, die nach Lage der Dinge das Recht auf Leben und die Unantastbarkeit der Menschenwürde aufweichen.
Wir werden sehen, welche Verfassungsänderungen er jetzt mit der Internetüberwachung (seinen „Bundestrojanern“) plant, nachdem er gelernt hat: „Meine laienhafte Vorstellung, dass das Internet sowas Ähnliches sei wie eine Telefonanlage, das stimmt eben lange nicht mehr“ (so im Mai dieses Jahres in der Bundespressekonferenz).
Und all das im Namen eines Versprechens von Sicherheit, das er, wie er selbst und jetzt schon weiß, nicht halten kann.
Wäre es da nicht angezeigt, fragt Klaus Podak in diesem Heft (Seite 54), sich klarzumachen, dass wir in unsicheren Zeiten leben? Was wir brauchen, sagt er, ist ein „starkes, unsicheres Denken“, das übertriebene Ansprüche abwehrt, „kämpferisch“, wenn es sein muss, und, fügen wir hinzu, wonötig gegen einen Überwachungsstaat, der den Respekt vor der Unantastbarkeit wesentlicher Verfassungsnormen zu verlieren beginnt.

Einen eigenen, mutigen Kampf hat der Münchener Journalist Peter Kveton geführt und bis zum Bundesgerichtshof getrieben: Eine von einer Kommune privatrechtlich organisierte GmbH ist Behörde i. S. d. Pressegesetze und damit gegenüber der Presse auskunftspflichtig, wenn sie hoheitliche Tätigkeiten wahrnimmt. Sie kann sich nicht auf privatwirtschaftliche Geheimhaltungsrechte berufen (Interview S. 69). Ein höchstrichterliches Urteil, das dieses Presserecht "in Marmor gemeißelt" hätte, wurde von der Beklagten, der Olympiapark München GmbH, nur dadurch vermieden, dass sie mitten in der Karlsruher Verhandlung die Segel strich und ihre Revision zurückzog. Damit kommt dem Urteil des LG München I vom 11.10.2006, Az. 9 S 8016/06, grundsätzliche Bedeutung zu. Peter Kveton hat diesen Prozesssieg auch für alle seine Kollegen errungen und deren Recherchen in halbdunklen Bereichen etwa der Public Private Partnerships ganz erheblich erleichtert. Es bleibt erstaunlich, dass die weit reichende Entscheidung noch immer kein anerkennendes Presse-Echo gefunden hat, sondern bis heute als mindere Lokal-Angelegenheit gehandelt wird.


Fritz Glunk