Nummer 13, Frühjahr 2007                                   


                                                                                                                                                          
 

Politische Philosophie in den USA

Rechte und Linke

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Von Alan Wolfe

Wenn wir das Denken und Handeln der Republikanischen Partei heute verstehen wollen, müssen wir uns mit einem ziemlich konservativen politischen Philosophen aus Deutschland beschäftigen. Es ist jedoch nicht Leo Strauss, der neuerdings als der politische Guru der Regierung Bush herumgereicht wird, sondern ein hier in den USA weniger bekannter, aber in mancher Hinsicht bedeutenderer Denker: Carl Schmitt.
Strauss und Schmitt kamen sich einmal beruflich recht nahe; Schmitt unterstützte Strauss’ Bewerbung um ein Forschungsstipendium der Rockefeller Foundation in Paris 1932; im gleichen Jahr veröffentlichte Strauss eine Rezension von Schmitts wichtigstem Buch Der Begriff des Politischen. Wenig später gingen sie eher getrennte Wege: Strauss, der Jude war, verließ Deutschland für immer, zog nach Chicago und war dort für viele seiner Studenten eine intellektuelle Bereicherung; einer dieser Studenten, Allan Bloom, inspirierte später Saul Bellow zu seinem Buch Ravelstein. Schmitt, ein frommer Katholik, schrieb eine Reihe von Büchern, die allesamt mit großem Interesse aufgenommen wurden, darunter Politische Theologie (1922), Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus (1923) und Politische Romantik (erstmals 1919). 1933 trat er der NSDAP bei, überlebte den Zweiten Weltkrieg mit kaum lädiertem Ansehen und erlebte auch noch ein wiederauflebendes Interesse an seinem Werk, sowohl von links wie von rechts, bevor er 1985 im Alter von 96 Jahren starb.

Wenn man Schmitts scharfen Antisemitismus und seine unzweideutige Parteinahme für die Nationalsozialisten kennt, ist die fortgesetzte Faszination, die er auf die politische Linke ausübte, nicht leicht zu verstehen. Und doch: Dass sie nicht geleugnet werden kann, zeigte Jan-Werner Müller in seinem 2003 erschienenen Buch A Dangerous Mind: Carl Schmitt in Post-War European Thought (Müller ist Fellow am All Souls College in Oxford). Er belegt, wie sehr Schmitts Denken in einem Buch wie Empire von Michael Hardt und Antonio Negri wiederkehrt, dem intellektuellen Manifest der Globalisierungsgegner, aber auch in den Schriften des italienischen Philosophen Giorgio Agamben, der kürzlich eine starke Medienpräsenz dadurch erreichte, dass er einen Ruf an die New York University ablehnte aus Protest gegen die Praxis der USA, von Einreisenden aus Übersee Fingerabdrücke zu nehmen (was übrigens nicht für Italiener gilt).

Als ich in den 90er Jahren Direktor der Abteilung für Politik- und Sozialwissenschaften an der New School for Social Research war, bemühte sich die entschieden linksorientierte Fakultät, ein Symposium über Carl Schmitts Denken zu organisieren; diese Aktivitäten brachten eines Tages einen älteren jüdischen Sponsor in mein Büro, der mir erklärte, er könne sein Geld nicht weiterhin einer Institution spenden, die mit – wie er ihn wütend nannte – „diesem Faschisten“ sympathisiere. Es hätte sicher nichts geholfen: Aber ich war versucht, ihm zu sagen, dass Carl Schmitt gerade in linken Kreisen absolut in Mode war. In den 80er Jahren hatte die Zeitschrift Telos (gegründet 1968, um dem amerikanischen Publikum die Kritische Theorie aus Europa näherzubringen) eine Kampagne gestartet zur Wiederbelebung des Schmitt’schen Erbes. Besonders beeindruckt war Telos von seinen unverblümten Angriffen gegen den Liberalismus und seiner Verachtung für einen Idealismus Wilson’scher Prägung. The Enemy, eine umfassende Analyse der frühen Schriften Carl Schmitts von Gopal Balakrishnan, erschienen im Jahr 2000 in dem ausgesprochenen Links-Verlag Verso, kam zu ähnlichen Ergebnissen: Sie fand Schmitts Schlussfolgerung, die liberale Demokratie stecke in einer Krise, seltsam erfreulich, denn sie gab der Hoffnung, der Stillstand der Linken (der amerikanischen Liberalen) werde nicht ewig dauern, neuen Auftrieb. So prominente europäische Köpfe wie Slavoj Zizek, Chantal Mouffe und Jacques Derrida hatten sich ebenfalls mit Carl Schmitt beschäftigt. Sie bewunderten nicht etwa Schmitts politische Ansichten, aber sie erkannten in ihm einen Denker, der – ganz wie sie selbst – den Humanismus bekämpfte zugunsten einer bedenkenlosen Anwendung staatlicher Macht in der modernen Gesellschaft, eine Perspektive, die eher zu Poststrukturalisten wie Michel Foucault passt als zu liberalen Denkern wie John Rawls.

Schmitts Bewunderer bei den Linken hatten sicher recht mit ihrer Feststellung, dass der Marxismus nach dem Zusammenbruch des Kommunismus weitgehend neu definiert werden müsse. Allerdings: In ihrer Hinwendung zu Schmitt (statt einer ebenso denkbaren Liberalismus-Adaption) hielten sie weiterhin fest an einer autoritären Strömung innerhalb des Marxismus, die im 20. Jahrhundert etwa von Lenin und Antonio Gramsci vertreten wurde. Und es blieb nicht allein bei Carl Schmitt. Insbesondere die Zeitschrift Telos entwickelte eine zunehmende Faszination für italienische neo-faschistische Denker und Bewegungen, so als wollte sie kundtun, dass jeder und alles andere besser sei als – Marx’ Zeitgenosse – John Stuart Mill und sein Ideen-Erbe.

Der Einfluss Carl Schmitts auf die politische Rechte nahm einen gänzlich anderen Verlauf. In Europa waren es speziell rechte Philosophen wie Gianfranco Miglio in Italien, Alain de Benoist in Frankreich und in Deutschland die Beiträger der Wochenzeitung Junge Freiheit, die Schmitts Gedankengut zu ihrem geistigen Fundament machten. In den USA waren die rechten Schmittianer nicht gerade zahlreich, aber unter ihnen waren Intellektuelle (auch „Paläo-Konservative“ genannt), die den Neokonservativismus mit erstaunlicher Energie von rechts unter Beschuss nahmen. Paul Edward Gottfried zum Beispiel, Professor und Geisteswissenschaftler am Elizabethtown College in Pennsylvania, war dabei besonders fleißig. Er tauchte bis heute immer wieder einmal als Beiträger in der Jungen Freiheit auf und lobt die Zeitung für ihre Zurückweisung „der Ansicht, jeder deutsche Patriot müsse sich in alle Ewigkeit von den selbsternannten Opfern des Holocaust einschüchtern lassen“. Da verwundert es kaum noch, dass er auch für Carl Schmitt ein Faible hat. Gottfried gehört zu den Autoren, die „Faschismus“ immer in Gänsefüßchen schreiben, als ob dessen historische Existenz irgendwie unbewiesen wäre.
Aber ich bin auch überzeugt, dass in der Republikanischen Partei keine Seminare über Carl Schmitt stattfinden; und selbst wenn irgendein bedeutender Konservativer von Schmitt gehört haben sollte (was ich für unwahrscheinlich halte), dann würde er sich umgehend distanzieren von dessen totalitären Neigungen. Gleichwohl ist der Zeitgeist, in dem der Konservativismus der dieser Partei zur Blüte kommt, durchdrungen vom Schmitt’schen Gedankengut, nicht selten in einer beängstigend prophetischen Art und Weise. Schmitt bietet eine Erklärung insbesondere dafür, wie Konservative Liberale attackieren und warum Liberale sich so zögerlich dagegen verteidigen.
In seinem Hauptwerk Der Begriff des Politischen legte Carl Schmitt dar, dass jeder Bereich menschlicher Tätigkeit unausweichlich eine duale Struktur aufweist. Seine Beispiele: Die Moral befasst sich mit Gut und Böse, die Ästhetik mit dem Hässlichen und dem Schönen, die Wirtschaftswissenschaft mit Gewinn und Verlust. In der Politik nun lautet die charakteristische Dualität: Freund und Feind. Dadurch unterscheidet sich das politische Handeln von allen anderen Tätigkeiten. Jesu Aufruf zur Nächstenliebe passt hervorragend zu einer Religion, aber mit dem Einsatz auf Leben und Tod, mit dem Politik immer zu tun hat, ist er unvereinbar. Moralphilosophen mögen sich um Gerechtigkeit bemühen, aber die Politik hat nicht den Sinn, eine gerechtere Welt zu schaffen. Wirtschaftsbeziehungen verlangen nur Wettbewerb, aber keine gegenseitige Vernichtung; die Politik jedoch kennt nur zu vernichtende Gegner.

Das Politische ist der intensivste und extremste Antagonismus“ (Carl Schmitt). Der Krieg ist die gewalttätigste Form der Politik, aber auch unterhalb dieser Schwelle beansprucht Politik immer, dass ich den Gegner betrachte als einen Widerspruch zu allem, woran ich selber glaube. Das ist nichts Persönliches, ich muss meinen Feind nicht hassen. Aber wenn es notwendig ist, muss ich bereit sein, ihn zu vernichten.
Konservative haben Schmitts Begriff der Politik erheblich gründlicher übernommen als Liberale. Ann H. Coulter, die Autorin von Treason: Liberal Treachery from the Cold War on Terrorism und Slander: Liberal Lies About the American Right, bietet in regelmäßigen Abständen die Anregung, wie hübsch es doch wäre, wenn alle Liberalen von der Erde verschwänden. Zuletzt 2003, in ihrem Vorschlag, Al Gore und der damalige Gouverneur von Kalifornien, Gray Davis, sollten als Team kandidieren. „Beide“, meinte sie bissig, „sind gewissermaßen Vietnam-Veteranen, und ein solches Team wäre doch das bisher zwingendste Argument für ‚friendly fire’, den Beschuss der eigenen Truppen.“ Im Gegensatz dazu halten sich Liberale, selbst in ihrer neu-entdeckten lebhafteren Anti-Bush-Haltung, deutlich zurück bei einer so aggressiven Rhetorik, wie Ann Coulter sie pflegt.
Interessanterweise hat Carl Schmitt eine Erklärung dafür, warum konservative Talkmaster wie Bill O’Reilly ihre Ideen mit erheblich aggressiverer Selbstsicherheit vertreten als, zum Beispiel, so hoffnungslose Liberale wie Alan Wolfe. Schmitt argumentiert so: Liberale, im eigentlichen Wortsinn, können überhaupt nicht politisch handeln. Sie neigen, was die Natur des Menschen betrifft, zum Optimismus, wohingegen „alle wirklich politischen Theorien das Böse im Menschen voraussetzen“. Liberale (oder wie wir auch sagen können: Linke) glauben an die Möglichkeit neutraler Regeln, mit deren Hilfe eine Vermittlung zwischen widerstreitenden Positionen möglich sei. Aber für Schmitt gibt es eine solche Neutralität nicht, da jede Regel – selbst eine scheinbar neutrale – nur den Sieg der einen politischen Partei über die andere widerspiegelt. Linke bestehen darauf, dass es etwas gibt, was – unabhängig von jedem Staat – „Gesellschaft“ genannt wird; aber Schmitt ist überzeugt, das der Pluralismus eine Illusion ist, denn kein wirklicher Staat würde jemals anderen Kräften, der Familie etwa oder der Kirche, erlauben, seine Macht infragezustellen. Mit einem Wort: Linke fühlen sich in der Nähe der Macht unwohl, und deshalb kritisieren sie das Politische, statt sich politisch zu engagieren.
Kein Wunder, dass Carl Schmitt Denker wie Machiavelli und Hobbes bewunderte, ihren illusionslosen Blick auf das politische Handeln. Politische Führer, die diesen beiden folgen, befreit von den Fesseln einer liberalen Individualismus-Gläubigkeit, geben ohne weiteres zu, dass die Politik manchmal Menschenleben opfern muss. Solche Personen sind geeigneter als Linke, Kriege zu führen, weil sie auf Begriffe wie „Gemeinwohl“ oder „Interesse der ganzen Menschheit“ einfach verzichten. („Die Menschheit“, hatte Schmitt geschrieben, in jener verknappten Ausdrucksweise, die ihre Bewunderer brilliant finden und alle anderen nur abschreckend, „die Menschheit kann keinen Krieg führen, weil sie keinen Feind hat.“) Ungerechtigkeit ärgert keinen Konservativen, weil es für ihn normal ist, der eigenen Seite möglichst viele Vorteile zuzuschanzen, und nicht, sie zu verschenken. Wenn die Geschlossenheit nur durch die Unterdrückung abweichender Meinungen erreicht werden kann, auch wenn dies das geltende Recht verletzt, dann wird der Konservative sie genau dadurch herbeiführen.

Zusammengefasst: Die wichtigste Lehre, die uns Carl Schmitt hinterlassen hat, lautet: Die Unterschiede zwischen Liberalen und Konservativen betreffen nicht bloß die Inhalte ihrer jeweiligen Politik, sondern die Bedeutung von Politik überhaupt.
Mit dem amerikanischen Denken allerdings hat Schmitts Form des deutschen Konservativismus, der nicht gerade wenig mit dem Nationalsozialismus gemein hatte, keine direkte Berührung. Aber An- und Nachklänge davon finden sich durchaus in der Art und Weise, wie unsere Konservativen heute ihre politischen Ziele verfolgen.
Liberale halten Politik für ein Mittel; Konservative für einen Zweck an sich. Für Liberale endet die Politik an irgendeiner Grenze; für Konservative nie und nirgends. Für Liberale sind Konservative eventuell künftige Verbündete; für Konservative sind Liberale keine Anerkennung wert. Liberale glauben, dass die Politik sich messen lassen müsse an einem unabhängigen Ideal (der allgemeinen Wohlfahrt, dem größten Glück der größten Zahl); Konservative bewerten ihr Handeln nur danach, ob es ihre konservativen Ziele befördert. Liberale neigen aus Instinkt dazu, aufwallende Leidenschaften zu dämpfen; Konservative feuern sie an. Liberale meinen, zwischen Liberalismus und Konservativismus gebe es einen dritten Weg; Konservative sind überzeugt, dass jeder, der kein Konservativer ist, ein Liberaler ist. Liberale möchten der Politik Grenzen setzen, indem sie bestimmte Individual-Rechte beanspruchen, die keine Regierung mehr abschaffen kann; Konservative halten dagegen, dass in Notsituationen – Konservative finden immer eine Notsituation – die Durchsetzung von Staatsinteressen durch nichts behindert werden darf.
In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es natürlich keine Parteigrenzen zwischen Konservativen und Liberalen. Viele Konservative, besonders solche mit individualistischen Neigungen, regen sich auf über die Unzulänglichkeiten des Präsidenten und sind wenig begeistert von seinem Verlangen, die Schwulen-Ehe durch einen Verfassungszusatz verbieten zu lassen. Auf der anderen Seite des Zauns gibt es Liberale und Linke, die jederzeit gegen die Konservativen ebenso unbarmherzig zurückschlagen, wie diese sie bekämpfen.
Trotzdem: Wenn Carl Schmitt recht hat, dann gewinnen die Konservativen so gut wie jede politische Schlacht gegen die Liberalen, weil sie die einzige wirklich politische Kraft darstellen. Angefangen bei der Präsidentschaftswahl des Jahres 2000 über die Neueinteilung der Wahlkreise in Texas bis hin zur Einführung der Gesundheitsreform triumphierten tatsächlich Konservative wie Tom DeLay oder Karl Rove, weil sie den Eindruck vermittelten, dass sie sich durch nichts aufhalten lassen. Liberale schaffen das nie. Für Liberale gibt es immer etwas, das ebenso wichtig ist, wenn nicht wichtiger als der Sieg, sei es die Redlichkeit ihres Vorgehens oder ein historisches Vorbild oder auch die absehbaren Folgen für künftige Generationen.

All das klingt vielleicht entmutigend und defätistisch für die Sache der Liberalen. Aber Carl Schmitt, vermutlich ohne es zu wollen, bietet ihnen auch eine Hoffnung. Bei seiner Suche nach Liberalen, die sich aus der Politik verabschieden sollten, stieß er zufällig auch auf Thomas Paine und die Gründerväter der amerikanischen Republik. Hier sah er die typisch machtscheuen Liberalen am Werk, die sich naiv durch die „checks and balances“ der Gewaltenteilung schlängelten. Mit dieser Beobachtung hatte Schmitt recht. Der beherrschende Theoretiker des amerikanischen Gesellschaftsvertrags war John Locke und gerade nicht Thomas Hobbes. Unsere ganze politische Geschichte baut auf Montesquieu auf und gerade nicht auf Machiavelli. Und sogar dann noch, wenn wir diesem Gehör schenkten, ließen wir uns eher von seinen Ideen zur Republik Florenz beeinflussen als von seinem hochgerühmten Principe. Offenbar kommt Carl Schmitt hier zu dem Ergebnis, dass Amerika schon immer eine wesentlich vom Liberalismus geprägte Gesellschaft war. Dieser Gedanke wurde wenige Jahre nach Schmitts Begriff des Politischen auch von Louis Hartz (The Liberal Tradition in America, 1955) enthusiastisch wieder aufgegriffen. Liberal bis ins Mark, konnten die Vereinigten Staaten niemals die deutsche Neigung zur Realpolitik nachvollziehen. Die markantesten Vordenker einer solchen realpolitischen Linie, Hans J. Morgenthau und Henry Kissinger, waren denn auch typischerweise Einwanderer aus Deutschland. Weil Carl Schmitt die liberale Politik-Tradition Amerikas nicht zu würdigen vermochte, konnte er, der selbsternannte Theoretiker der Macht, das mächtigste politische System der Welt nur missverstehen.
Einige unserer Konservativen tragen in unser Land tatsächlich ein Schmitt’sches Freund-Feind-Denken hinein, und insoweit stehen sie im Widerspruch nicht nur zu unseren Liberalen, sondern auch zur ganzen liberalen Politik-Tradition der Vereinigten Staaten. Kurzfristig nützt diese Haltung ihnen und ihren politischen Zielen. Aber die Feuer-und-Schwert-Rhetorik und die hemmungslose Parteilichkeit passen so wenig in unser auf Konsens bedachtes System, dass solche Auftritte in jüngster Zeit ohne Neuigkeitswert bleiben. Der Sprache der Nachrichten fehlt das nötige Beschreibungsvokabular und den Liberalen eine wirksame Gegenstrategie. Dieser extremistische Ansatz kann jedoch leicht auf seine Urheber zurückschlagen, wenn aus guter amerikanischer Tradition das gewaltenteilige System der „checks and balances“ wieder in Mode kommt.

In der Zwischenzeit beobachten wir erstaunt, wie gewisse Ideen, die aus einer fernen Zeit und einem fernen Ort stammen, die heutige politische Entwicklung in unserem Land vorhersagen. Kein Wunder, dass die Wahl von 2004 ein so lebhaftes Interesse hervorrief. Es ging nicht nur darum, wer die Präsidentschaft gewinnt, sondern um viel weitergehende Entscheidungen: ob unser Pluralismus eine gute Idee ist, Dissens eine Tugend, Politik eingebunden in Regeln, Gerechtigkeit möglich, eine Opposition notwendig und jede Regierungsgewalt prinzipiell beschränkt.

Der englische Originaltext erschien in der Zeitschrift The Chronicle Review (www.chronicle.com). Übersetzung (von Philipp Reuter) mit freundlicher Genehmigung des Autors.