Nummer 12, Winter 2006/2007                               


                                                                                                                                                            
 

Das iranische Atomprogramm

Verbot auf Verdacht

Die Frage ist nicht mehr: Wie kann man Iran das Atomprogramm verbieten?, sondern: Kann man es überhaupt? Und wo bleibt dann die Sicherheit nicht nur der Nahost-Region? Die Lösung kann nur in einem Übereinkommen aller Beteiligten liegen.


Von Andreas Zumach


Seit Mitte 2005 ist der internationale Konflikt um das iranische Atomprogramm ständig und in bedrohlicher Weise eskaliert. Ein militärisches Vorgehen der USA gegen Iran mit all seinen voraussagbaren verheerenden Konsequenzen ist – trotz der Niederlage der Republikaner bei den Kongresswahlen Anfang November – auch weiterhin nicht auszuschließen.
Von den meisten westlichen Politikern und Medien wird der irreführende Eindruck vermittelt, als habe der Konflikt erst mit der Wahl des neuen iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad im Sommer 2005 begonnen. Und als sei Teherans Atomprogramm wirklich der Kern des Problems.
Tatsächlich geht es um die strategisch hochbedeutsame Frage, wohin sich das wichtigste Land im Herzen der seit 60 Jahren (und voraussichtlich auch in den nächsten vier Jahrzehnten) bedeutendsten und konfliktreichsten Weltregion entwickeln wird. Iran liegt im Zentrum der nahöstlichen/mittelöstlichen/zentralasiatischen Region. Einer Region aus 25 Staaten, die im Norden begrenzt wird von Russland, im Osten von China und Indien, im Süden vom Indischen Ozean und der Arabischen See und im Westen vom Mittelmeer und der Türkei. In dieser Region liegen rund 85 Prozent der Weltölreserven und 90 Prozent der Weltgasreserven (unter Berücksichtigung der russischen Reserven). Innerhalb dieser Region ist Iran das aus vielerlei Gründen bei weitem bedeutsamste Land. Es verfügt über die zweitgrößten Gasreserven der Welt (nach Russland) und über die drittgrößten Ölvorräte (nach Saudi-Arabien und Irak). Kein Land in der Region hat so viele Außengrenzen wie Iran – nämlich acht. Darunter sind sehr sensible, in der Vergangenheit zum Teil militärisch umstrittene Grenzen: unter diesen die über tausend Kilometer lange Westgrenze zum Irak; die südwestliche Küstengrenze zum Persischen Golf, der weltweit wichtigsten Wasserstraße zum Transport von Öl von den Förderländern auf die Weltmärkte; die beiden Grenzen im Südosten zu Pakistan und Afghanistan; im Nordosten die Grenzen zu zwei ex-sowjetischen Republiken; die nördliche Küstengrenze zum Kaspischen Meer, unter dessen Boden große Vorräte an Öl und Gas liegen. Und schließlich im Nordwesten die Grenzen zu Armenien und der Türkei, mit der es ebenso Konflikte geben könnte im Zusammenhang mit den kurdischen Minderheiten in beiden Ländern und deren Streben nach einem gemeinsamen kurdischen Staat in der Region.
Iran ist das Land mit der jüngsten Bevölkerung in der Welt. In keinem anderen Land ist der Anteil der unter 20-Jährigen und der unter 30-Jährigen an der Gesamtbevölkerung so groß. Iran ist ein Land mit einer eigenständigen, jahrtausendealten, reichen Kultur, Geschichte und Tradition. Und schließlich ist Iran seit 1979 die einzige erklärtermaßen islamische Republik, in der die wesentlichen politischen Entscheidungen nicht von weltlichen, sondern von religiösen Führern bestimmt werden. Zudem erkennt Iran seit der islamischen Revolution die Existenz des Staates Israel grundsätzlich nicht an. Wohin wird sich dieses gewichtigste Land der bedeutsamsten Weltregion in den nächsten Jahren entwickeln? Mit wem wird es strategische Partnerschaften eingehen beim Verkauf von Öl, beim Bau von Pipelines, beim Kauf von Waffen? Mit China, Indien und Russland? Oder wird Iran wieder in das „westliche Lager“ zurückkehren und damit unter den stärkeren Einfluss und die Kontrolle der USA, wie zu Zeiten der Schah-Diktatur zwischen 1953 und 1979?
Diese Fragen sind von höchstem geostrategischen Interesse – nicht nur in Washington, wo dieses Interesse am offensichtlichsten ist, sondern auch in Paris, London und Berlin, aber eben auch in Peking, Moskau und Neu-Delhi.
Ohne diese Interessenlage sowie den historischen Kontext seit Anfang der 50er Jahre ist nicht wirklich zu verstehen, warum der Konflikt um das iranische Atomprogramm und um die Frage, ob Teheran nun Uran anreichern darf oder nicht, in den letzten 18 Monaten so virulent geblieben ist.

Darf Iran Uran anreichern? Nach den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages darf Iran die atomare Technologie ohne jede Einschränkung zur Energiegewinnung nutzen und damit auch Urananreicherung betreiben – selbstverständlich unter den im Sperrvertrag vereinbarten Kontrollen durch die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) in Wien. Unabhängig von dieser eindeutig mit Ja zu beantwortenden völkerrechtlichen Frage ist es politisch, ökonomisch und ökologisch unvernünftig, dass die Führung in Teheran auf die atomare Energie setzt, anstatt auf nachhaltige und ökologische Energieträger wie Sonne, Wind, Wasser und Biomasse, für die Iran große Kapazitäten hätte.
Die Regierungen des EU-Trios Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben die falsche Behauptung verbreitet, Teheran habe mit der im September 2005 angekündigten und im Frühjahr 2006 vollzogenen Wiederaufnahme der Aktivitäten zur Urananreicherung die „Pariser Vereinbarung“ mit der EU vom November 2004 „gebrochen“ und „die rote Linie überschritten“ (so Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Münchener „Internationalen Sicherheitskonferenz“ Anfang Februar 2006). Fast sämtliche Medien haben diese falsche Behauptung –offensichtlich ungeprüft – übernommen und weiterverbreitet.
Tatsächlich hatte die iranische Führung in der „Pariser Vereinbarung“ mit der EU vom November 2004 lediglich zugesagt, die Aktivitäten zur Urananreicherung „vorläufig auszusetzen“ als „Geste des guten Willens“ und „für die Dauer“ von Verhandlungen mit der EU über eine engere wirtschaftliche, nukleartechnologische und sicherheitspolitische Kooperation. Als diese Verhandlungen im Juli 2005 scheiterten, waren aus Teheraner Sicht die Voraussetzungen für die fortgesetzte Suspendierung der Aktivitäten zur Urananreicherung nicht mehr gegeben.
Als Grund für das Scheitern dieser Verhandlungen haben die Regierungen des EU-Trios die irreführende und von den meisten Medien kritiklos verbreitete Behauptung aufgestellt, Teheran habe ein „sehr weitreichendes Angebot“ der EU abgelehnt. Tatsächlich scheiterten die Verhandlungen in erster Linie, weil das EU-Trio die iranische Führung gleich zu Verhandlungsbeginn im Januar 2005 mit der Forderung konfrontierte, dauerhaft und endgültig auf die Anreicherung von Uran zu verzichten. Zum Zweiten konnte das EU-Trio Teheran nicht die verlangten militärischen Sicherheitsgarantien bieten, weil die USA sich strikt weigerten, ihren Verzicht auf einen Angriff gegen Iran zu erklären. Schließlich hatte das „weitreichende Angebot“ des EU-Trios einen entscheidenden Haken: Zwar stellte das Trio Teheran im Gegenzug zu einem dauerhaften Verzicht auf die Urananreicherung die Lieferung von Leichtwasserreaktoren sowie von nuklearen Brennstäben durch europäische Konzerne in Aussicht. Doch eine vertragliche Garantie für diese Angebote gab das EU-Trio Teheran nicht – aus Sorge, die europäischen Lieferfirmen könnten von den USA mit Sanktionen belegt und in ihren US-Geschäften behindert werden.

Will Teheran die Atombombe? Diese Frage lässt sich seriöserweise bislang nicht mit einem klaren Ja oder Nein beantworten. Sicher ist allerdings, dass die Fraktion innerhalb der politischen und militärischen Eliten Irans, die eine eigene Atomwaffe für die einzig verlässliche Schutzgarantie gegen Angriffe von außen halten, seit Anfang der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts stetig stärker geworden ist. Und für diese fatale Entwicklung trägt die Politik des Westens gegenüber Iran eine erhebliche Mitverantwortung.
Im Jahr 1950 fanden im Iran Wahlen statt – freie, geheime, allgemeine Wahlen unter voller gleichberechtigter Teilnahme der Frauen. Die aus diesen Wahlen hervorgegangene Regierung von Premierminister Mohammed Mossadegh verstaatlichte die iranischen Ölfelder, die damals immer noch unter vollständiger Kontrolle US-amerikanischer und britischer Ölkonzerne waren. Das Ziel der Verstaatlichung: Die Erlöse aus dem Verkauf des iranischen Öls sollten nicht länger in die Taschen ausländischer Konzerne fließen, sondern endlich dem iranischen Volk zugutekommen. In Washington und London nahm man Premierminister Mossadegh diese Verstaatlichung übel. 1953 wurde der demokratisch gewählte Premierminister Irans mit tatkräftiger Hilfe der CIA und des britischen Auslandsgeheimdienstes gestürzt und an seiner Stelle die blutige Schah-Diktatur installiert. Dieses für die Iraner hochtraumatische Ereignis wirkt bis heute fort. Nicht nur bei älteren Iranern, die die Ereignisse der 50er Jahre noch bewusst miterlebt haben. Auch jungen Iranern sind diese Ereignisse sehr präsent. Der Sturz der Regierung Mossadegh und die nachfolgenden 27 Jahre der Diktatur des Schahs, der von den USA und Westeuropa politisch und militärisch unterstützt wurde und im Gegenzug die Lieferung preiswerten Öls garantierte, hat das Verhältnis Irans zum Westen und insbesondere zu den USA nachhaltig belastet. Der Sturz des Schah-Regimes durch die islamische Revolution im Jahre 1979 hat weitere Traumata geschaffen – diesmal auf Seiten der USA. Denn im Zuge dieser Revolution stürmten islamische Studenten die US-Botschaft in Teheran, hielten sie über 400 Tage besetzt und nahmen die amerikanischen Diplomaten und Botschaftsangehörigen als Geiseln. Eine noch vom demokratischen Präsidenten Jimmy Carter angeordnete militärische Aktion zur Befreiung der Geiseln scheiterte kläglich. Die für diese Befreiungsaktion eingesetzten US-Hubschrauber stürzten in einem Sandsturm über der iranischen Wüste ab.
Als Reaktion auf die islamische Revolution in Teheran verhängten die USA umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Iran. Diese trafen das Land, für das die USA während der Schah-Diktatur der wichtigste Handels- und Technologiepartner waren, sehr hart.

Ein besonders einschneidendes Ereignis, das bis heute erhebliche Nachwirkungen hat in der iranischen Gesellschaft und für die Politik des Landes, war der Golfkrieg mit Irak von 1980 bis 1988. In diesem Krieg war Irak unter Saddam Hussein der Aggressor. Unter anderem für diesen Krieg wurde Irak von (West-)Deutschland, den USA, Großbritannien und Frankreich aufgerüstet mit konventionellen Waffen sowie mit den Grundsubstanzen, dem Know-how und den Produktionsanlagen zur Herstellung atomarer, chemischer und biologischer Massenvernichtungswaffen. Die Sowjetunion lieferte Bagdad die Scud-Raketen, die Saddam Hussein dann im zweiten Golfkrieg vom Frühjahr 1991 gegen Israel abschoss.
Im Krieg gegen Iran setzte Irak 63-mal Chemiewaffen ein – nicht nur gegen iranische Soldaten, sondern auch gegen Zivilisten und mit verheerenden Folgen. Die iranische Führung appellierte acht Jahre lang immer wieder an den UN-Sicherheitsrat, einzugreifen und die irakische Aggression sowie den völkerrechtswidrigen Einsatz von Chemiewaffen zu beenden. Vergeblich. Denn nicht nur die drei westlichen Vetomächte USA, Großbritannien und Frankreich, auch die Sowjetunion unterstützte seinerzeit den Krieg Iraks gegen die islamischen Teufel in Teheran. Moskau fürchtete damals ein Überschwappen des islamischen Einflusses aus dem Iran in die zentralasiatischen Republiken der damaligen Sowjetunion an der Nordostgrenze Irans.

Vor diesem Hintergrund ist es vielleicht verständlich, dass sich in den politischen und militärischen Eliten Irans kein großes Vertrauen entwickelt hat zur UNO oder zu multilateralen Rüstungskontrollverträgen. Stattdessen wurde die zunächst sehr kleine Fraktion innerhalb der iranischen Politik gestärkt, die den einzig verlässlichen Schutz gegen einen Angriff von außen in eigenen Atomwaffen sieht. Diese Fraktion existierte bereits in den 50er Jahren zu Zeiten der Schah-Diktatur und wurde damals von Washington und Paris unterstützt.
Die Fraktion der Atomwaffenbefürworter in Teheran und der Hardliner auch in anderen politischen Fragen wurde weiter erheblich gestärkt durch die im Wesentlichen von den USA bestimmte Konfrontationspolitik des Westens gegenüber Iran seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Dabei gab es zumindest im ersten Jahr nach diesen Terroranschlägen zwar nicht offiziell, aber hinter den Kulissen eine enge Zusammenarbeit zwischen Washington und Teheran bei der Bekämpfung des Terrorismus. Während des von USA Anfang Oktober 2001 begonnenen Krieges gegen Mitglieder des Al-Kaida-Netzwerks in Afghanistan sowie gegen die Taliban-Regierung in Kabul hielt Iran den US-Streitkräften in der iranisch-afghanisch-pakistanischen Grenzregion den Rücken frei. Und Teheran lieferte zahlreiche Personen an die USA aus, die Washington auf die Liste mutmaßlicher Terroristen gesetzt hatte.
Trotz dieser Unterstützung durch Teheran erklärte US-Präsident George Bush im Januar 2002 Iran gemeinsam mit Irak und Nordkorea zur „Achse des Bösen“ in dieser Welt. Im September 2002 veröffentlichte die Bush-Administration ihre neue nationale Sicherheitsstrategie. Darin reklamierten die USA das Recht auf präventives militärisches Vorgehen gegen Staaten, die von Washington der Unterstützung des Terrorismus und/oder der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen verdächtigt werden. In Ausführungsdokumenten des Pentagon zu dieser neuen Strategie werden Iran und andere Staaten namentlich genannt als potenzielles Ziel präventiver Militärschläge der USA.
In den letzten fünf Jahren seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 haben die USA gegen Afghanistan und Irak – zwei der acht unmittelbaren Nachbarstaaten Irans – Krieg geführt und die dortigen Regierungen gestürzt. Den Irak halten die USA weiterhin militärisch besetzt, in Afghanistan führen sie weiterhin Krieg und in vier weiteren Nachbarländern Irans befinden sich inzwischen ebenfalls US-amerikanische Streitkräfte auf mehr oder weniger dauerhaften Militärbasen. Dass infolge dieser Entwicklung in Teheran die Wahrnehmung einer militärischen Bedrohung und einer Einkreisung durch US-Streitkräfte entstanden ist, kann nicht verwundern. Daher wären die von Teheran verlangten, von der Regierung Bush bislang aber verweigerten Nichtangriffsgarantien ein wichtiger Schritt zum Abbau der iranischen Bedrohungswahrnehmungen und damit zur Deeskalation des Konflikts. Einmal entstandene Bedrohungswahrnehmungen sind ein politischer Faktor – und zwar unabhängig davon, ob die als Bedrohung wahrgenommene Seite nur über die militärischen Potenziale für einen Angriff verfügt oder tatsächlich die Absicht zu einem solchen Angriff hat. Das gilt auch mit Blick auf das israelische Atomwaffenarsenal mit inzwischen rund 300 einsetzbaren Sprengköpfen. Dieses Arsenal wird nicht nur in Teheran, sondern auch in anderen Hauptstädten der Region Naher und Mittlerer Osten als Problem und Bedrohung wahrgenommen.

Ein auswegloser Konflikt? Die Deeskalation des Iran-Konflikts und seine politische Lösung sind durchaus möglich. Allerdings nicht isoliert, sondern nur in einem größeren geografischen und politischen Kontext.
Die International Crisis Group hat im Frühjahr 2006 einen ausführlichen und detaillierten Vorschlag unterbreitet zur Deeskalation des Streits um das iranische Atomprogramm und darüber hinaus zur schrittweisen Lösung aller Konflikte, die zwischen Iran und den USA bzw. dem gesamten Westen existieren – bis hin zur völligen Normalisierung der politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Die im Zusammenhang mit Iran relevanten sicherheitspolitischen Probleme werden sich nur dauerhaft lösen lassen im Rahmen einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen/Mittleren Osten. Teilnehmer dieser Konferenz müssten zumindest die arabischen Staaten, Iran und Israel sein, möglicherweise auch Pakistan und Afghanistan. Erstes Ziel wäre die Schaffung einer Zone frei von atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen. Eine derartige Konferenz unter Teilnahme Israels wird es allerdings nur geben, wenn sich die USA und die EU aktiv dafür einsetzen.