Ein ziemlich heißer Sommer

Terrorismus, italienisch

Seit einigen Wochen sich Italien die politische und soziale Lage in heller Aufregung wegen des sogennanten "Articolo 18" des Arbeitsgesetzes, den die Regierung aufheben will. Der Artikel 18 regelt den Zwang zur Rücknahme einer ungerechtfertigten Kündigung durch den Arbeitgeber und das Recht des Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung.
Dieser Artikel, anscheinend ein bloßer Kündigungsschutzparagraph, wurde zum Symbol aller akut gefährdeten Arbeiter- und Bürgerrechte. Ganz Italien ("Tutti in piazza!") ist empört. Zur sozialpolitisch brisanten Lage kommt nun auch noch die zögerliche Aufklärung (wenn man es so nennen will) einiger offensichtlich politischer Morde - und der Rücktritt des Innenministers.

Von Cecilia Saltini

Der Artikel 18 ist ein wichtiger Teil des Arbeitsgesetzes: Er schützt die Arbeitnehmer vor unbegründeter Entlassung und garantiert ihnen im Falle des Falles eine Abfindungssumme. Die Regierung möchte zugunsten der Arbeiter den Artikel gern ändern, aber Berlusconi sagt, diese Maßnahme sei keineswegs gegen die Arbeiter gerichtet ist, und Arbeitsminister Roberto Maroni erklärt, daß die Regierung doch nur den Arbeitern helfen will und alles dafür tut, die Beschäftigungsabnahme zu verhindern. Die größten italienischen Gewerkschaften, und zwar die CGIL, die CISL und die UIL, widersprechen der Regierung, veranstalten zahlreiche Kundgebungen und im Mitte April sogar einen Generalstreik, der das ganze Land zwanzig Jahren nach dem letzten derartigen Generalstreik zum völligen Stillstand gebracht hat.
CISL und UIL haben einen Kompromiß mit Arbeitsminister Maroni zu erreichen versucht, aber die CGIL und besonders ihr Chef Sergio Cofferati wollen mit Maroni nicht einmal reden. Da Sergio Cofferati nächstes Juli die CGIL verlassen wird, um als Politiker für die Linke gewählt zu werden, werfen die Abgeordneten der Forza Italia ihm nun vor, nicht mehr wirklich die Interessen der Arbeiter zu vertreten, sondern nur noch als Politiker im Wahlkampf möglichst viele Stimmen zu sammeln. Cofferati erwidert darauf, er arbeite nicht für sich selbst, sondern für die Gesellschaft, er werde nie mit dem Arbeitsminister über den Artikel18 reden, und die Regierung höre sowieso nur auf die Unternehmern.
In diesem ohnehin schwierigen Zusammenspiel wurde von der italienischen Zeitschrift "Panorama" nun auch noch ein Bericht des italienischen Geheimdienstes veröffentlicht. Darin warnten die Geheimdienstler, daß die Brigate Rosse, und zwar die Angehörigen der Partito Comunista Combattente geplant hätten, ein Mitarbeiter des Arbeitsministers zu erschießen; angeblich seien in Bologna besonders tätig. Der Bericht wurde von der Regierung und der Polizei ignoriert. Ebenso ignoriert wurden die Bitten der bereits telefonisch bedrohten Mitarbeiter des Arbeitsministers um bewaffneten Personenschutz. Das Innenministerium, von dem die Polizei abhängt, ließ den Arbeitsminister wissen, daß es keinen Grund gebe, ihm und seinen Mitarbeitern Polizeischutz zu geben (auch deshalb, weil solche Sichereitsmaßnahmen einfach zu viel kosten). So schien alles unter Kontrolle zu sein, und der Bericht wurde als unnötiger und übertriebener Warnruf angesehen - bis zum Mord an Marco Biagi. Die Brigate Rosse warteten auf Marco Biagi vor der Tür seiner Wohnung in Bologna (Foto oben: Biagis Haustür), wo er mit seiner Familie lebt. Der Mord wird durch einen Bekenneranruf bei einer Zeitungsredaktion gemeldet.
Marco Biagi war der Offentlichkeit bis dahin kaum bekannt, noch viel weniger war er berühmt, aber er war ein Wirtschaftsfachmann, der mit Minister Maroni zusammenarbeitete, und Unternehmer, Politiker, Gewerkschaftler und viele in der Wirtschaft Tätigen kannten ihn gut. Er war sehr engagiert, er arbeitete an der Flexibilisierung der Arbeitsgesetze und versuchte, einen Kompromiss zwischen Unternehmern, Arbeitern, Regierung und Gewerkschaft zu erreichen. Seit letzten Sommer hatte er keinen Personenschutz mehr für sich und seine Familie. Oft hatte er Freunden und Kollegen gesagt, daß er drohende Anrufe bekommen habe und immer wieder beobachtet würde. Er hatte auch dem Innenministerium seine Lage geschildert und seine Angst offenbart, aber man hörte ihm nicht zu. Jetzt weiß das Innenministerium nicht, wie es gegenüber den Kindern und der Ehefrau des Ermordeteten seine Untätigkeit rechtfertigen soll.
Große Probleme, eine Rechtfertigung vorzulegen, hat auch Sergio Cofferati, der Marco Biagi mehrmals beschuldigt hatte, dem Verband der Unternenhmer zu nahezustehen, also nicht unparteiisch zu sein. Drei Jahren zuvor war schon Sergio D'Antona, ein Mitarbeiter des damaligen Arbeitsministers Antonio Bassolino, der genauso wie Marco Biagi an der Arbeitsgesetzreform arbeitete, von den Brigate Rosse ermordet worden. Niemand wurde damals angeklagt, und heute haben dieselben Mörder, die immer noch frei herumlaufen, Marco Biagi erschossen, wie die chemischen und ballistischen Analysen bewiesen haben. Nach dem Mord an Marco Biagi beeilten sich Regierung und Gewerkschaften mit ihren Versprechen, dem Andenken an den Toten zuliebe in ihren Verhandlungen einander entgegenzukommen, um eine gute und gerechte Reform zu beschließen - aber dann fanden überhaupt keine Treffen mehr statt.
Maroni sagt jetzt: "Wir werden unseren Weg weitergehen - mit den Gewerkschaften oder ohne sie", und die Gewerkschaften, die nicht mit einer Stimme sprechen wie die Regierung, geben zwei verschiedene Antworten: Die CGIL akzeptiert keinerlei Kompromiß und macht weiter mit Demonstrationen und Streiks; CISL und UIL gehen dabei zwar mit, halten sich aber trotzdem bereit für eine arbeiterfreundliche Verhandlungslösung.

Während die Ermittlungen im Mordfall Biagi noch weitergehen, wenn auch ohne bedeutende Entwicklungen, wird Michele Landi, ein Informatiker, der mit der Polizei bei den Ermittlungen gegen die Mörder von Sergio D'Antona und Marco Biagi zusammengearbeitet hatte, in seinem Haus (Foto) erhängt aufgefunden. Der Innenminister lässt die Presse wissen, daß der Autopsie zufolge der Tote sich mit Sicherheit selbst erhängt habe, aber die Eltern, die Freundin und die Kollegen des jungen Mannes glauben ihm nicht und sagen, daß er keinen Grund hatte, sich umzubringen. Genaugenommen sind sogar der polizeilichen Ermittlung zufolge einige Einzelheiten und Hinweise unvereinbar mit der Selbstmord-Hypothese. Und viele vermuten, daß hinter dem unerwarteten Tod des Informatikers der Geheimdienst steckt. Auch deswegen, weil Michele Landi einige Wochen vor seinem Tod einigen Freunden gesagt hatte, er habe Angst, weil er erschütternde Hintergründe aufgedeckt habe.

Das ungute Ergebnis: Terroristen, zwei Morde, viele Geheimdienstler, ein mysteriöser Selbstmord und eine schwierige Reformdebatte heizen die politische und soziale Lage in Italien an. Die Entwicklungen sind unklar, also voller Überraschungen.

5. Juli 2002


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