Jenseits von Gut und Böse:

Politische Moral

Bevor wir uns an die Rhetorik des naturgemäß endlosen "Krieges gegen den Terrorimus" gewöhnen, an die Einteilung der Welt in uns (die "Guten") und die andern ("die Bösen" natürlich), sollten wir herauszufinden versuchen, ob heute nicht eine richtig verstandene "Moralisierung der Politik" notwendig wird - oder gar schon vollzogen ist.

Von Slavoj Zizek

Die gegenwärtige ideologische Konstellation ist gekennzeichnet von der Tendenz, moralische Überlegungen auf den politischen Tageskampf zu übertragen: Heute dient der angeblich "apolitische" Bezug auf die Menschenrechte als Begründung für politische, ja militärische Interventionen. Welche Haltung sollten wir gegenüber dieser Tatsache einnehmen?
Die erste, naive Reaktion kann eigentlich nur die eines spontanen Jubels sein: Ist es nicht erfreulich zu sehen, daß etwa Nato-Truppen nicht für irgendwelche klar definierten ökonomisch-strategischen Interessen eingreifen, sondern einfach deshalb, weil ein Land in grausamer Weise die elementaren Menschenrechte einer ethnischen Gruppe verletzt? Ist dies nicht einzige Hoffnung in unserem globalen Zeitalter: eine international anerkannte Streitmacht als Garantie dafür, daß alle Länder in der politischen Ethik (und, hoffentlich, ebenso im Gesundheitswesen, im Sozialwesen und im Umweltschutz) einen bestimmten Minimalstandard einhalten? Was ist gegen einen angesehenen internationalen Gerichtshof in Den Haag einzuwenden, der politische Kriminelle verfolgt?
Natürlich reagiert ein radikaler Linker nicht weniger spontan mit verächtlichem Mißtrauen: Erstens, wird er sagen, ist die Neutralität der Menschenrechte offenkundig eine Fiktion - in der gegenwärtigen Konstellation dient der Bezug auf die Menschenrechte der Neuen Weltordnung, die von den USA dominiert wird. Die Frage, die bei jeder einzelnen Intervention zugunsten der Menschenrechte zu stellen sei, müsse also lauten: Auf welchen Kriterien beruht die jeweilige Auswahl der Ziele? Warum die Albaner in Serbien und nicht auch die Palästinenser in Israel, die Kurden in der Türkei und so weiter? Warum wird Kuba boykottiert, während ein erheblich härteres Regime wie in Nord-Korea zur Entwicklung "sicherer" Atomenergieanlagen kostenlose Hilfe erhält? Damit landen wir, selbstverständlich, im Halbdunkel des internationalen Kapitals und seiner strategischen Interessen. Außerdem, sagt der Linke, wird eine Intervention durch die alleinige Berufung auf eine humanitäre, ethische Legitimation depolitisiert: Sie wird zu einer Intervention in einer humanitären Katastrophe gemacht, zu einer Maßnahme einzig und allein aus moralischen Gründen, und ist keine Intervention in einem präzise definierten politischen Kampf mehr. Auf diese Weise wird die Wirklichkeit des politischen Kampfes verwandelt in einen moralischen Kampf des Guten gegen das Böse - kurz: Die Moralisierung der Politik gerät in Gefahr, unmerklich zu einer Politisierung der Moral zu werden, in der der politische Gegner zur Personifizierung des moralisch Bösen umgeformt wird.

Ist diese linke Standard-Antwort jedoch ausreichend? Sie ist im Grunde nichts anderes als die wiedergekäute alte marxistische Denunzierung einer falschen ideologischen Universalität: "Universale Menschenrechte privilegieren objektiv die Menschen in den entwickelten Ländern der Ersten Welt." Das Problem bei diesem Wiederkäuen besteht jedoch darin, daß es die einmalige Chance verspielt, die Menschenrechte selbst zum Schauplatz des politischen Kampfes zu machen, und sie stattdessen resigniert dem Gegner überläßt. Erinnern wir uns an die Berufung auf die Menschenrechte im späten 18. Jahrhundert: Natürlich waren sie zu Beginn "objektiv" nur die Rechte weißer, besitzender Männer und schlossen stillschweigend die Unterschichten, die Frauen, andere Rassen etc. aus. Und doch hat ihr universales Auftreten den unaufhaltsamen Prozeß ihrer Verbreitung in Gang gesetzt, so daß erst die Frauen fragten "Warum nicht wir auch?", dann die Schwarzen (in Haiti), dann die Arbeiter.

Es ist unsere Mühe wert, dieselbe Strategie auch heute zu verfolgen. Die unerwartete Festnahme von Augusto Pinochet war ein erster Schritt in diese Richtung. Was immer am Ende herauskommen mag, die unmittelbaren ideologischen Auswirkungen waren unübersehbar: Als Pinochet in London ankam, galt er in Chile als allmächtige, unverletzliche Graue Eminenz; nach seiner Festnahme aber stürzte eine psychologische Barriere ein, und er war nur noch ein alter, hinfälliger Krimineller, der peinlich demütigende Entschuldigungen erfinden mußte, um eine Untersuchungshaft zu umgehen.
Eine wahre Glanzleistung wäre es gewesen, jetzt auch im Zentrum zuzuschlagen, also die Logik des Prozesses zu Ende zu führen und jemanden festzunehmen, "der wirklich zählt". Der ideale Kandidat dafür wäre wohl Henry Kissinger gewesen; der Vorwurf, er sei Kriegsverbrecher, ist alt und begründet (man erinnere sich nur an die berüchtigte BBC-Talkshow, in der der Moderator den Kandidaten direkt fragte: "Wie fühlen sie sich als Kriegsverbrecher?", woraufhin Kissinger das Studio verließ, klar). Überdies ist er nicht mehr politisch aktiv, so daß die USA nicht behaupten könnten, seine Festnahme würde in irgendeiner Weise das Funktionieren ihres Staatsapparates behindern.
Warum Kissinger, diese jämmerliche Figur, der uns die vulgär-zynisch opportunistische "Realpolitik" in der Maske staatsmännischer "Weisheit" verkauft? Immer wenn, nach seinem Rückzug aus der aktiven Politik, irgendein Kampf um Emanzipation einen Rückschlag erlitt, war er zur Stelle und bot den Siegern lautstark seine Unterstützung an, selbst wenn die von ihm verteidigten Interessen die der kommunistischen Nomenklatura auf ihrem Totenbett waren: 1981, nach Jaruzelskis Staatsstreich, äußerte er sein "Verständnis" für die geopolitischen Interessen der Sowjetunion; 1991, in den ersten Tagen des verhinderten Staatsstreichs des alten sowjetischen Nomenklatura gegen Gorbatschow, war er wieder da und betonte die Notwendigkeit eines starken, stabilen Rußlands. Und nicht nur damals: Auch als er noch als Nixons Sicherheitsberater und dann als Außenminister für Nixon und Ford arbeitete, war er allzeit bereit, die Schwachen und Hilflosen zu bombardieren, von Chile bis Kambodscha, und mit den Mächtigen, bis hin zu Mao Tse-tung, seine "strategischen Deals" abzuschließen.
Die erste Gedankenverbindung, die sich bei seinem Namen ergibt, ist Margaret Thatches treffende Charakterisierung Giulio Andreottis, des ehemaligen Premierministers Italiens, der sich mit der Mafia eingelassen hatte: Er ist nicht einfach nur amoralisch; man kann den Eindruck kaum vermeiden, er habe den amoralischen Zynismus zu einer Art pervertierter Ethik erhoben - er ist amoralisch nicht aus irgendwelchen egoistischen Gründen, sondern aus Prinzip, als gäbe es tief seinem Wesen etwas, das jedesmal in einer Bekundung von Ekel hervorbricht, wenn er nur riecht, daß jemand aus moralischer Überzeugung handelt.
Das also, vielleicht, wäre heute eine authentisch politische Handlungsweise: Während Kissinger auf Weltreise ist, um sein neuestes Buch zu promoten, müßte ihn ein Land (am liebsten ein westeuropäisches) ebenso verhaften, wie man Pinochet verhaftet hat. Diese Geste wäre ein Härtetest für die internationalen Menschenrechte und würde seine Befürworter dazu zwingen, ihre Haltung zu klären und eine Wahl zu treffen: Entweder die USA würden Kissingers Freilassung erzwingen und damit die Verlogenheit der Berufung auf die Menschenrechte offenlegen, oder ...
Manchmal ist äußerste Naivität die schlaueste Politik, oder, um Ghandis genialen Ausspruch über die britische Kultur umzuformulieren: "Universale Menschenrechte? Eine gute Idee - vielleicht sollten wir sie mal ausprobieren."
Nachdem der Lektüre von Christopher Hitchens' "The Trial of Henry Kissinger" hatte ich eine Art Gleichheitstraum wie Martin Luther King: Ich sah eine Reihe von Gefangenen auf der Anklagebank in Den Haag, Milosevic an Seite von Kissinger; in den Verhandlungspausen stellte ich mir diese beiden skrupellosen Zyniker vor, wie sie an einem Tisch sitzen, Whisky trinken und ihre billigen Erfahrungen austauschen. Das also sollte die politische Botschaft sein an jene Mächtigen, die so gern die Menschenrechte im Munde führen, bei der Verhaftung von Noriega, bei der Bombardierung des Irak, bei der Wirtschaftsblockade von Kuba oder in der Verfolgung der jugoslawischen Kriegsverbrechter: "Verhaftet Kissinger oder haltet die Klappe!"

13. Januar 2002

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