Die Gazette Nr. 10, Januar 1999:

MAI-Special

Buchpräsentation

Am 9. Dezember 1998 wurde „Das MAI und die Herrschaft der Konzerne" (Herausgeber: Fritz R. Glunk) in Bonn der politischen Presse vorgestellt. Hauptrednerinnen des Abends waren Christa Müller und Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk (MdB, Stellv. Sprecherin der AG Wirtschaft der SPD- Bundestagsfraktion und Beiträgerin des Buches).
 

Christa Müller, Mit-Autorin des Buches „Keine Angst vor der Globalisierung" (Auszüge):

In den wirtschaftspolitischen Diskussionen wird leider zu wenig darüber geredet, wie der Welthandel dauerhaft funktionsfähig erhalten werden kann.

Auf internationaler Ebene hat es die Staatengemeinschaft weitgehend versäumt, gleichzeitig mit der Liberalisierung der Märkte Regeln für das Funktionieren dieser Märkte aufzustellen.

Nach wie vor ist richtig: Es gibt Chancen des Freihandels, und es gibt Chancen der Globalisierung; man muß nur überlegen, wie man diese Chancen nutzen kann, welche Voraussetzungen das beinhaltet und wie man die Risiken und Gefahren beschränken kann.

Das MAI beinhaltet im Grunde ausschließlich ein Ziel, die Sicherheit und den Schutz von Investitionen bzw. jeglicher Form von Kapitalanlage im Ausland. Dabei besteht zugleich ein globaler Anspruch, d.h. alle möglichen Arten von Investition werden geschützt, wie im lesenswerten Kommentar von Kurt-Peter Merk in dem Buch dargelegt, also die Forderung eines Maximalschutzes von Investitionen. Maximalschutz heißt, daß Investitionen weitgehend von Risiken freigehalten werden sollen. Das führt nicht nur zu einer Privilegierung ausländischer Direktinvestitionen und damit zu einer Privilegierung international agierender Konzerne, sondern auch im Gegenzug zu einer Benachteiligung inländischer Klein- und Mittelbetriebe, die nicht im Ausland investieren. Wettbewerbspolitisch halte ich das für sehr problematisch.

Der Maximalschutz der ausländischen Investitionen, verbunden mit dem ausschließlichen Klagerecht der Investoren gegen einen Staat, in dem investiert wird, und dem Recht auf Entschädigung im Falle von Enteignungen oder enteignungsähnlichen Tatbeständen, die hier nicht so genau definiert sind (wodurch sich wieder eine gewisse Gefahrenquelle eröffnet), führt auch zu einer Aushöhlung nationaler und regionaler politischer Gestaltungsmacht. Insbesondere werden Errungenschaften des Sozialstaats und des Umweltschutzes gefährdet.

In seiner jetzigen Form ist das Vertragswerk ohne Einschränkung abzulehnen. Denn, wie Sigrid Skarpelis-Sperk zu Recht in ihrem Kommentar ausgeführt hat, angesichts der Neuartigkeit und Komplexität des MAI sind derzeit seine Konsequenzen für die bestehende Wirtschafts- und Sozialordnung nicht umfassend überschaubar. Wir würden uns hier sehr in die Nesseln setzen, wenn wir eine solche Vereinbarung unterschreiben.

Ein Ordnungsrahmen für die Weltwirtschaft würde neben dem Investitionsschutz umfassen:
- ein Wettbewerbs- und Kartellrecht,
- ökologische und soziale Standards,
- Regeln für die Weltfinanzmärkte zur Vermeidung von Finanzkrisen und
- eine Abstimmung der internationalen Wirtschaftspolitik.
Ein solcher Ordnungsrahmen würde gewährleisten, daß die Chancen der Globalisierung für einen höheren Wohlstand voll zur Entfaltung kommen können.
 

Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk:

Am Anfang stand das Schweigen
Kleine Geschichte des MAI und wie es weitergeht

Am Anfang stand das Schweigen - so könnte ein Historiker die Geschichte des Multilateralen Investitionsabkommens (MAI) beginnen.

Die Gespräche über ein solches Abkommen starteten während der Uruguay-Runde des GATT Mitte der 80er Jahre. Als die führenden Industrieunternehmen der Welt im Rahmen der UN und der Welthandelsorganisation WTO aufgrund von Widerständen der Entwicklungsländer nicht recht weiterkamen, wichen sie auf die Ebene der 29 stärksten Industrienationen, die OECD aus.

Der Ministerrat der OECD beschloß auf seiner Minister-Tagung im Mai 1995 die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel eines Abkommens über Investitionen. Die Parlamente der wichtigsten OECD-Staaten wurden vorher weder unterrichtet noch konsultiert.

Der Deutsche Bundestag und der dafür zuständige Wirtschaftsausschuß bildeten keine Ausnahme.

Seit Mai 1995 trafen sich die Verhandlungsführer unter Führung des Niederländers Frans Engering alle 6 Wochen in strikt vertraulichen Runden - und das zwei Jahre lang.

Die nationalen Regierungen - z.B. die USA, Kanada und Deutschland - informierten regelmäßig ebenso strikt vertraulich in Arbeitskreisen bzw. -treffen die interessierte Wirtschaft und nur diese. Aber selbst hier gab es Unterschiede: Die Kulturindustrie und die Autorenvertreter waren in Deutschland bis zum Frühjahr 1998 nicht eingeladen. Gewerkschaften, ja selbst die Bundesländer waren auch außen vor.

Die Parlamente wurden offensichtlich bewußt nicht informiert, obwohl das MAI ohne Zweifel das weitreichendste, komplexeste und ehrgeizigste Wirtschaftsabkommen der internationalen Wirtschaftsgeschichte werden sollte.

Renato Ruggiero, der Generalsekretar der WTO, hatte es als das künftige „Grundgesetz einer globalen Wirtschaft" bezeichnet.

Erst als Teile des Vertragswerkes an die Öffentlichkeit der USA und Kanadas durchsickerten, als es zu massiven Protesten von Bürgerbewegungen, Wissenschaftlern und Künstlern kam, als beide Häuser des US-Kongresses in ihren zuständigen Unterausschiissen öffentliche und nicht-öffentliche Hearings abhielten, das kanadische Parlament einen Unterausschuß mit der Abfassung eines Berichts beauftragte und das Parlament Neuseelands seine Regierung wegen Nicht-Unterrichtung tadelte, begann auch die europaische Öffentlichkeit zu reagieren.

Hilfreich waren hier vor allem die transkontinentalen Netzwerke der Umwelt- und Dritte- Welt-Bewegung via Internet. Sie waren so effektiv, daß Teile der europäischen Wirtschaftspresse sie sogar zu Network-Guerillas (Financial Times) adelten.

Die Kritik war angesichts der heimlichtuerischen und indiskutablen Informationspolitik harsch: „Eine Deklaration weltweiter Konzernherrschaft", „das neue internationale kapitalistische Manifest", „ein Vampir, der ans Licht gezogen werden muß, um seine Gefährlichkeit zu verlieren", „Tarnkappen-Bomber" oder schlicht der „Feind", wie Jack Lang, der ehemalige französische Kultusminister es in einem Wortspiel formulierte: „L'AMI (=MAI) c'est l'ennemi."

Selbst die Wirtschaftspresse reagierte gespalten: Business Week bezeichnete das MAI Anfang 1998 als jenen „explosiven Handelsdeal, von dem Sie noch nie gehört haben", während fur die meisten deutschen Wirtschaftsjournalisten die Kritik übertriebene Schwarzmalerei oder sogar „Hysterie" war.

Die spät informierten Parlamente reagierten deutlich:

- Das Europäische Parlament befaßte sich intensiv mit dem MAI und beschloß am 11. März 1998 mit überwältigender Mehrheit umfangreiche Änderungsempfehlungen an die Europäische Kommission und Prüfungswünsche an den Europäischen Gerichtshof. Das politische Signal war eindeutig: So nicht!

- Ähnlich waren die Reaktionen im machtbewußten US-Kongreß, der mit parteiübergreifender Mehrheit Präsident Clinton die Erlaubnis für einen schnellen Vertragsabschluß (Fast Track) zweimal (1997 und 1998) verweigerte.

- Das Kanadische Parlament verlangte laufende Unterrichtung und die strikte Beachtung aller 17 Empfehlungen für den Vertrag.

- In Österreich stoppte Bundeskanzler Rudolf Klima kurzentschlosscn mit seincr Richtlinienkompetenz seinen zustimmungswilligen Handelsmininister,

- und in Frankreich begann eine vehemente öffentliche Debatte, die stark von den Kongressen der Künstler und Schriftsteller gegen das MAI geprägt war. Die neue sozialistische Regierung unter Lionel Jospin - gestützt auf eine sehr breite, parteiübergreifende Mehrheit in der Nationalversammlung - formulierte umfassende Änderungswünsche und stieg, als diese nicht berücksichtigt wurden, am 14. Oktober 1998 aus den MAI-Verhandlungen gänzlich aus.

In Deutschland war es zunächst ruhig um's MAI. Bundeswirtschaftsminister Rexroth unterrichtete trotz mehrerer Anfragen aus der SPD den Bundestag und seine Ausschüsse nur unvollständig und zögerlich: Der erste Bericht an den Wirtschaftsausschuß enthielt knapp anderthalb Seiten Inhalt! Erst nach mehrfachen Vorstößen der SPD, darunter

- einem förmlichen Schreiben des Fraktionsvorsitzenden Rudolf Scharping an Bundeskanzler Helmut Kohl,

- schriftlichen Fragenkatalogen im Wirtschaftsausschuß über Inhalt und Verhandlungsposition der Bundesregierung (14. 4. 1998)

wurde schließlich der aktuelle Verhandlungstext in englischer Sprache übergeben. Eine deutsche Übersetzung wurde monatelang aus Kostengründen (!) abgelehnt und schließlich nach förmlichen Antragen der SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und der PDS doch zugestanden.

Sie liegt seit dem 10. 6. 1998 als Ausschußdrucksache vor. Eine breite Unterrichtung durch Drucklegung oder Veröffentlichung via lnternet lehnte das Bundeswirtschaftsministerium ab.

Am 31.August dieses Jahres traf sich dann der Wirtschaftsausschuß zu einer außerordentlichen Sitzung ausschließlieh zum Thema MAI, bei der SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN sichtbar machten, daß sie eine Festlegung der Bundesrepublik Deutschland auf die vorliegende MAI-Fassung in der Minister-Runde am 22. Oktober in Paris nicht akzeptieren und im Falle eines Wahlsieges eine grundlegend neue Diskussion verlangen würden.

Diese Signale aus den wichtigsten Industrie-Nationen hat die Ministerrunde am 22. Oktober aufgenommen und ein förmliches Ende der MAI-Verhandlungen erklärt: Die hochrangige Verhandlungskommission hat am 2. Dezember in Paris Abschied voneinander genommen. Tot oder endgültig gescheitert ist das MAI deswegen noch lange nicht.

Wer die Erklärung von US Außenstaatssekretär Stuart Eizenstat sorgfältig liest, findet dort folgende Einsichten:

Es bestand Konsens unter den Delegierten über die Notwendigkeit und den Sinn eines multilateralen Rahmenwerks für Investitionen.

- Das Ziel sollte weiter verfolgt werden  .... Die Delegierten stimmten überein, daß weitere Zeit der Beachtung der erhobenen Bedenken (u.a. Souveränität, soziale Rechte und Umweltschutz) gewidmet werden sollte.

- Weitere Konsultationen sollten unter Beteiligung von Nicht-OECD-Ländern und NGOs fortschreiten, die sehen sollten, wie man am besten das Ziel eines MAI erreicht.

Praktisch heißt das, daß die zuständige Arbeitsebene der OECD, der CIME-Ausschuß nun weiter berät - aber im Gegensatz zu früher mit dem Versprechen, seine Geheimniskrämerei zu brechen und von Zeit zu Zeit die interessierte Öffentlichkeit zu informieren.

Das Ausstellen eines Totenscheines für das MAI in den letzten Tagen war also voreilig. Bestenfalls kann man davon sprechen, daß sich das Schneewittchen MAI zum Schlafe gelegt hat, die 29 OECD-Zwerge im CIME-Ausschuß weiter ratschlagen, und wenn sie sich einig sind, die Prinzen Oskar, Claude Strauss-Kahn und wie sie alle heißen mögen, zum Erweckungskuß laden.

Beratungen im Ausschuß für Investitionen (CIME) der OECD gehen gleichwohl auf der Arbeitsebene weiter. Und das ist gut so!

Dies verschafft der Öffentlichkeit und Poltik in Deutschland nicht bloß eine Atempause, sondern auch mehr Zeit für eine umfassende öffentliche Diskussion darüber, was wir in einem internationalen Handels- und Investitionsabkommen regeln sollen und müssen, wieviele Rechte an neue Ebenen abgetreten werden, welche Kontrollen existieren sollen und welche demokratische Repräsentanz vorgesehen ist.

Allzuviel Zeit allerdings haben wir auch nicht, denn altbekannte Inhalte des MAI drohen als alter Wein in neuen Schläuchen:

- Die Verhandlungen über Normen, Standards und amtlichen Vorschriften beispielsweise zwischen den USA und der EU zum Transatlantik Marketplace (TMP) laufen schon;

- die Verhandlungen um die Milleniums-Runde der WTO im Dezember 1999 in Washington treten schon während der EU-Präsidentschaft Deutschlands in eine wichtige Phase;

- und auch die MAI-Verhandlungen selber sind ja nur auf der obersten Ebene eingestellt und gehen als Konsultationsprozeß auf der Arbeitsebene weiter.

Deswegen bleibt eine öffentliche Debatte und eine politische Befassung des Bundestages mit dem Themenkomplex MAI unverändert notwendig, ja unverzichtbar. Jedenfalls braucht sich niemand zu wundern, wenn die Öffentlichkeit die internationalen Organisationen mit Mißtrauen beobachtet: Den Vertrauensverlust haben sie sich durch ihr konspiratives Vorgehen selbst zuzuschreiben.